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Stichworte: Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Pausen verweigert, sie aber trotzdem aufgeschrieben werden müssen?

Frage:

Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Pausen verweigert, sie aber trotzdem aufgeschrieben werden müssen? Und wenn der Arbeitgeber verlangt, unentgeltliche Überstunden bzw. ohne Freizeitausgleich zu machen und wenn man sich weigert, mit Kündigung droht? Es handelt sich um einen 400 €-Job, bei dem man in der Regel zwischen 7,5 und 10 Std ohne Pause arbeiten muss.

Antwort :

Bei der Beantwortung Ihrer Frage sind zwei Rechtsbereiche zu unterscheiden, nämlich:
1. Arbeitsschutzrecht
2. Arbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Das für die Gestaltung der Arbeitszeiten und Ruhepausen maßgebliche Arbeitszeitgesetz - ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber unter § 4 ArbZG, die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen

- von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und

- 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden

insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Der Arbeitgeber muss dementsprechend organisatorische Maßnahmen treffen, damit die vorgeschriebenen Ruhepausen von den Beschäftigten auch tatsächlich eingelegt werden können. Andernfalls begeht er einen Verstoß gegen das ArbZG, welches von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde  mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 22 ArbZG).

Auf die Informationen unter http://www.arbeit.nrw.de/arbeit/erfolgreich_arbeiten/themen_anpacken/arbeitsgestaltung/arbeitszeitgestaltung/index.php  weisen wir hin.

Die Beschäftigten haben gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz  einen Rechtsanspruch darauf, ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber einzufordern. Sofern ein Betriebs-/Personalrat bzw. eine Mitarbeitervertretung vorhanden ist, sollte dieser eingeschaltet werden.

Arbeitsrecht:

Wenn der Arbeitgeber Ruhepausen nicht gewährt hat und stattdessen während dieser Zeit gearbeitet wurde, handelt es sich neben dem v.g. arbeitsschutzrechtlichen Aspekt im Hinblick auf den Vergütungsanspruch bzw. Freizeitausgleich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, da arbeitsschutzrechtlich kein Vergütungsanspruch für nicht gewährte Ruhepausen besteht. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zu den arbeitsrechtlichen Aspekten keine Beratung geben können und dürfen.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.
Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
www.arbeitsrecht.de  
www.wdr.de/tv/recht  
www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html  
www.dgbrechtsschutz.de/no_cache/service/rechtliche-informationen/2.html 


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