Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung
Stichworte: Wer ist für eine werdende Mutter zuständig, wenn der Betrieb insolvenz anmeldet?

Frage:

Ich bin im 7. Monat schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot von meiner Ärztin bekommen. Wenige Tage vorher hat mein Arbeitgeber einen Insolvenzantrag gestellt. Meine Frage ist nun, wer mich in diesem Fall bezahlen muss? Die Auswahl ist groß, aber es kann mir keiner genau sagen, ob es der Arbeitgeber, Insolvenzverwalter, Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder jemand anders ist. Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir da weiterhelfen könnten.

Antwort :

Zuständige Stelle ist ab dem Zeitpunkt des Insolvenzantrages zunächst das Amtsgericht, bei dem die Insolvenz beantragt wurde. Vielfach setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der dann Ansprechpartner für alle Forderungen ist.


Das Mutterschutzgesetz - MuSchG, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php ist auch im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter einzuhalten. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter auch bei einer beabsichtigten Kündigung die Zulässigkeit der Kündigung der werdenden Mutter bei der zuständigen Behörde schriftlich beantragen muss. Die Behörde klärt dann,  ob eine Weiterbeschäftigung, z.B. durch einen Rechtsnachfolger des Betriebes, möglich ist. Vor der Entscheidung der Behörde darf aber keine Kündigung ausgesprochen werden! Auf die entsprechenden Ausführungen zu der Thematik in dem Leitfaden zum Mutterschutzgesetz, http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=3156.html  weisen wir hin.


Stand: Oktober 2009


Dialognummer: 9444
Stand: 22.12.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.