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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Sicherheitsdatenblatt
Stichworte: Ab wann müssen potentielle SVHCs in Zubereitungen in den neuen Sicherheitsdatenblättern benannt werden?

Frage:

Ab wann müssen potentielle SVHCs in Zubereitungen in den neuen Sicherheitsdatenblättern benannt werden?
Im Anhang II der REACH Verordnung (Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) findet sich unter Punkt 3.2 c der allgemein gehaltene Satz:
„Bei einem Gemisch, […] müssen folgende Bestandteile mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen in des Gemisches angegeben werden: […]
c. persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe oder sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe nach den in Anhang XIII genannten Kriterien, wenn die Konzentration eines einzelnen Stoffes 0,1 % oder mehr beträgt“

Meine drei konkreten Fragen hierzu:
1.Muss der potentielle SVHC (>0,1% in der Zubereitung) sobald er in der aktuellen Kandidatenliste erscheint, sofort in das Sicherheitsdatenblatt übernommen werden oder erst wenn der SVHC in den Anhang XIV der REACH Verordnung überführt wird?
(Bei Erzeugnissen muss ja gemäß Art. 33 der Kunde bereits bei einem Eintrag in die Kandidatenliste informiert werden – Also würde ich dies aus Sicht eines nachgeschalteten Anwenders bei Zubereitungen erst Recht erwarten)
2.Ist der SVHC im zukünftigen SDB auch als solcher gekennzeichnet? Zumindest geht dies nach meiner Leseart aus dem o.g. Anhang II nicht direkt hervor. Demnach ist lediglich die Stoffidentität und die Konzentration anzugeben.
3.Welche unmittelbaren Pflichten gegenüber der ECHA ergeben sich für einen nachgeschalteten Anwender wenn in einer Zubereitung eine SVHC > 0,1 % vorhanden ist? (z.B. REACH Art. 66 Notifizierung des Stoffes unabhängig von Tonnage. Nach meiner Meinung erst nötig wenn SVHC in Anhang XIV überführt wurde. Ist das richtig?)
Vielen Dank vorab für Ihre Hilfestellung!

Antwort :

zu Frage 1:
Artikel 31 Absatz 1 der REACH-Verordnung besagt:
(1) Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung,
a) wenn der Stoff oder die Zubereitung die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß den Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/45/EG erfüllt oder
b) wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII ist oder
c) wenn der Stoff aus anderen als den in Buchstabe a und Buchstabe b angeführten Gründen in die gemäß Artikel 59 Absatz 1 erstellte Liste aufgenommen wurde.
Unter Buchstabe a und b wird auf die Kriterien verwiesen, nicht auf die Aufnahme bzw. den Zeitpunkt der Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste oder den Anhang XIV. Somit gilt die Pflicht zur Berücksichtigung dieser Stoffe im Sicherheitsdatenblatt, sobald Erkenntnisse über die Stoffeigenschaften gemäß Artikel 31 Buchstabe a und b, verfügbar sind. Unter Buchstabe c wird auf die Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste Bezug genommen. Somit gilt die Pflicht zur Berücksichtigung dieser Stoffe im Sicherheitsdatenblatt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in die Kandidatenliste.
zu Frage 2:
In Anhang II Ziffer 3.4 der REACH-Verordnung wird gefordert, dass bei Stoffen, die nicht als gefährlich eingestuft sind, der Grund für die Angabe des Stoffes unter Ziffer 3 des Sicherheitsdatenblattes zu nennen ist. Explizit ist als Beispiel die Angabe „PBT“ aufgeführt. D.h. SVHC-Stoffe sind als solche im Sicherheitsdatenblatt zu kennzeichnen.
zu Frage 3:
Im Falle von Erzeugnissen gilt gemäß Artikel 7 Absatz 2 der REACH-Verordnung:
Es besteht eine Mitteilungspflicht an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) über SVHC-Stoffe, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
– der Stoff wurde gemäß Artikel 59 in die sogenannte Kandidatenliste aufgenommen,
– der Stoff ist zu mehr als 0,1 (w/w) Massenprozent im Erzeugnis enthalten,
– der Stoff ist in Mengen von insgesamt mehr als einer Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten.
Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn eine Exposition von Mensch und Umwelt in Bezug auf den Stoff während des gesamten Lebenszyklus (einschließlich Entsorgung) des Erzeugnisses ausgeschlossen werden kann oder wenn der Stoff bereits für die Verwendung im Erzeugnis registriert wurde. Die Mitteilungspflicht an die ECHA gilt ab dem 1.6.2011 oder sechs Monate nach Aufnahme des Stoffes in die Kandidatenliste.
Weitere Informationen zu Mittelungspflichten der nachgeschalteten Anwender sind zu finden in der Broschüre REACh-Info Nr. 5 der BAuA
Rechte und Pflichten des nachgeschalteten Anwenders unter REACH“ (pdf-Datei, 472 kB): 
Im Falle von Stoffen gilt:
Seit dem 28.10.2008 haben Lieferanten eines Stoffes ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, wenn der Stoff auf der Kandidatenliste steht.
Im Falle von Zubereitungen (Gemischen) gilt:
Seit dem 28.10.2008 sind Lieferanten einer Zubereitung verpflichtet, auch für Zubereitungen, die selbst nicht als gefährlich eingestuft sind, auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, wenn der Stoff auf der Kandidatenliste steht und zu mindestens 0,1% (nicht-gasförmige Zubereitungen) bzw. 0,2% (gasförmige Zubereitungen) enthalten ist.
Mitteilungspflichten im Falle der Verwendung von Stoffen:
Mitteilungspflichten der nachgeschalteten Anwender an die ECHA sind im Falle der Verwendung von Stoffen gemäß Artikel 66 Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung zu erfüllen, wenn ein Stoff gemäß Artikel 56 Absatz 2 verwendet wird. Da hierdurch ein direkter Bezug zu Anhang XIV hergestellt wird, greift die Mitteilungspflicht erst, wenn der Stoff in Anhang XIV aufgenommen wurde. Eine Mitteilungspflicht an die ECHA resultiert noch nicht, wenn der Stoff nur in die Kandidatenliste aufgenommen wurde.
Informationen zu den Fristen sind auch in einer
Pressemitteilung der ECHA (pdf-Datei, 124 kB) zu finden.
Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse
www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.
Stand: September 2009
(Basis: cc17462)


Dialognummer: 9283
Stand: 23.10.2009

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