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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern
Stichworte: In welchem Fall sind Fäkalienfahrzeuge zur Entsorgung von Kleinkläranlagen von der Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen?

Frage:

Ich arbeite in einem kleinen privaten Entsorgungsunternehmen, welches mit der Entsorgung von Haushalten im Landkreis (Hausmüll-Sperrmüll-(Fäkalien auf der Basis von öffentlichen Ausschreibungen) von der öffentlichen Körperschaft unterbeauftragt wurde. Die meisten Fahrzeuge unseres Fahrzeugparkes verfügen über einen analogen Tachografen, zwei Fahrzeuge über einen digitalen Tachografen. Nun gibt es Unstimmigkeiten über den Umgang mit Arbeitszeiten und Lenk- und Ruhezeiten. Hierzu meine Fragen:
1. In welchem Fall sind Fäkalienfahrzeuge, welche zur Entsorgung der Kleinkläranlagen der Bevölkerung in einem vorgeschriebenen Entsorgungsgebiet tätig sind, von der Nachweispflicht von Lenk und Ruhezeiten ausgenommen?
2. Muss bei diesen Fahrzeugen zwingend der Zusatz in der Zulassung auf "selbstfahrende Arbeitsmaschine " aufgeführt sein um in den Genuss der Befreiung zu gelangen.? Da wir Fahrzeuge besitzen, welche Anfang der 90iger Jahre zugelassen wurden ist dieser Sachverhalt nicht SO beschrieben. Aber die Beschreibung des Fahrzeugtypes weist eindeutig auf den Gebrauch zur Fäkalienentsorgung hin.
3. Alle Fahrer sind in unserem Betrieb im Besitz einer Fahrerkarte.
Die Einsatzleitung muss auf Anweisung der Geschäftsleitung bei Fahrern, welche ein Fahrzeug mit digitalem Tachografen führen, täglich, und bei allen anderen Fahrern, die ein Fahrzeug mit analogem Tachografen führen oder aber die gesamte Woche andere Tätigkeiten (außer Fahrertätigkeiten) durchgeführt haben, wöchentlich die Fahrerkarte auslesen. Ist das Auslesen der Fahrerkarte in dieser Häufigkeit für Fahrer von Fahrzeugen mit analogem Tachografen und Nichtfahrern notwendig, wenn gar statthaft?

Antwort :

Zu 1:
Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung
Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden.
Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen frei, da das Absaugen von "Abwasser aus abflusslosen Gruben sowie das Absaugen von Überschuß-klärschlamm aus Hauskleinkläranlagen" nach hiesiger Auffassung der Kanalisation zuzuordnen ist.
Ein weiterer Ausnahmetatbestand wird in der gleichen o.g. Rechtsnorm "Hausmüllabfuhr" vom Gesetzgeber eingeräumt.

Ausschlaggebend für die Zuordnung der Beseitigung von Fäkalien unter den Bereich der Hausmüllabfuhr ist ein Urteil des EUGH vom 21.03.1996, Rechtssache C 335/94 in dem die Abholung von "Abfällen aller Art" der Müllabfuhr zugeordnet wird (Urteilsbegründung).
Da zumindest Klärschlamm aus Hauskleinkläranlagen nach Auskunft eines Umweltamtes einer Kreisordnungsbehörde im hiesigen Regierungsbezirk als Abfall eingestuft ist, dürfte somit der Ausnahmetatbestand erfüllt sein.

Zu 2:
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind gemäß § 1 der Fahrpersonalverordnung (bis 3,5 t zgG) von den Vorschriften ausgenommen.
Da selbstfahrende Arbeitsmaschinen nicht der Güterbeförderung dienen bzw. für die Güterbeförderung verwendet werden dürfen unterliegen sie bei mehr als 3,5 t bis einschl. 7,5 t zgG nicht den EG-Rechtlichen-Bestimmungen.
Über 7, 5 t zGG unterliegen selbstfahrende Arbeitsmaschinen dem § 57 a der Straßenverkehrszulassungsordnung sofern sie nicht von dieser Rechtsnorm ausgenommen sind.
Da selbstfahrende Arbeitsmaschinen nur unter bestimmten Voraussetzungen als solche anerkannt sind/werden muss diese Einstufung in den Fahrzeugpapieren enthalten sein.
Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung (Urteil des OLG Hamm - Asphaltkocher) liegt auch bei einer anerkannten selbstfahrenden Arbeitsmaschine ein Gütertransport vor, wenn im vorliegenden Fall z. B. der Tankbehälter des Absaugfahrzeuges mit Fäkalien gefüllt ist und diese dann abtransportiert werden. In diesem Fall wäre die Ausnahmeregelung nicht anwendbar.

Zu 3:
Im Rahmend er gesetzlichen Überwachungspflicht des Unternehmers ist dieser verpflichtet, regelmäßig die Tachoscheiben (wöchentlich) analog hierzu auch die Fahrerkarten zu überprüfen.

Quellen:
VO EG 561/2006
Fahrpersonalverordnung

Stand: September 2009


Dialognummer: 9196
Stand: 16.11.2009

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