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Stichworte: Wie ist ein mobiler Waldarbeiterschutzwagen im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung und der Arbeitsstättenrichtlinie zu sehen?

Frage:

Wie ist ein mobiler Waldarbeiterschutzwagen im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung und der Arbeitsstättenrichtlinie zu sehen? Fällt er unter diese Vorschriften?

Antwort :

Grundsätzlich gilt für die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV der weite fachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG, da sie auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassen worden ist. Das heißt, dass sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG prinzipiell in allen Tätigkeitsbereichen gilt: in der Privatwirtschaft (Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, freie Berufe usw.), im gesamten öffentlichen Dienst ebenso wie in kirchlichen und gemeinnützigen Bereichen. In § 2 Abs. 2 ArbSchG werden wenige Ausnahmen genannt (Hausangestellte in priv. Haushalten, Seeschifffahrt, Bundesberggesetz). Weitere Ausnahmen vom Anwendungsbereich werden in § 1 Abs. 2 ArbStättV angeordnet.
 
Eine Ausnahme vom Geltungsbereich der ArbStättV besteht für:
-Betriebe im Bereich Bundesberggesetz 
und mit Ausnahme Nichtraucherschutz (gilt generell) nicht:
-im Reisegewerbe und Marktverkehr,
-in Transportmitteln (umfasst Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge) im öffentlichen Verkehr und
-für Flächen (Wald, Feld, Sonstige) eines land-oder forstwirtschaftlichen Betriebs außerhalb seiner bebauten Fläche
(§ 1 Abs. 2 ArbStättV).

D.h. die Arbeitstättenverordnung ist, mit Ausnahmen des Nichtraucherschutzes, für diese Flächen nicht heranzuziehen.
Im Betriebshof hat der Arbeitgeber entsprechend der Arbeitsstättenverordnung Toilettenräume, Waschräume und Umkleideräume (für seine Beschäftigten) bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Eine Bereitstellung von Toilettenanlagen auf Feldern und Wäldern kann nur über eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz argumentiert werden.
Auf die besonderen Vorschriften der Nr 5.1 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe - TRBA 230 "Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und vergleichbaren Tätigkeiten" weisen wir hin.

Stand: August 2009

 


Dialognummer: 9040
Stand: 20.10.2009

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