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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern
Stichworte: Fragen zur Aufteilung der Lenkzeitunterbrechung nach 6 Arbeitsstunden

Frage:

Aus verschiedenen Quellen haben wir erfahren, dass unsere Kraftfahrer bei Erreichen von 6 Arbeitsstunden (bei nicht erreichter Lenkzeit von 4,5 Stunden) einen 30-minütige Pause einlegen müssen. Das widerspricht aber der Splittung der Lenkzeitunterbrechung, die zunächst mit 15 Minuten und dann mit 30 Minuten zu erfolgen hat. Können Sie uns da bitte weiterhelfen?

Antwort :

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG fordert, dass die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen ist. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Spätestens nach sechs Stunden muss also die Arbeitszeit durch eine Ruhepause unterbrochen werden. Darüber hinaus enthält das ArbZG zur Lage der Ruhepausen keine ausdrückliche Regelung. Mittelbar ergibt sich jedoch eine solche Regelung aus der Bestimmung des § 4 Satz 1, wonach die Arbeit durch Ruhepausen zu unterbrechen ist. Dies hat zur Folge, dass die Arbeit weder mit einer Ruhepause beginnen noch mit einer Ruhepause enden darf (vgl. Anzinger/Koberski „Kommentar zum Arbeitszeitgesetz“, 3. Auflage. RdNr. 20 zu § 4).

Da die Mindestdauer einer Ruhepause 15 Minuten beträgt, muss nach spätestens sechs Stunden eine solche Pause eingelegt werden. Wenn dann z.B. nach einer weiteren Stunde nochmals eine Pause von 15 Minuten eingelegt wird, reicht dies bei einer täglichen Arbeitszeit bis zu neun Stunden aus. Allerdings darf die Ruhepause nicht am Ende der Arbeitszeit liegen.

Sobald fahrpersonalrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, sind die spezielleren Ruhepausenregelungen des Fahrpersonalrechts vorrangig vor den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden. Die Verordnung VO (EG) 561/2006 fordert unter Artikel 7:
"Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden."
Das bedeutet, dass bei einer Aufteilung der Fahrtunterbrechung zumindest ein Teil der Fahrtunterbrechung innerhalb der viereinhalb Stunden liegen muss. Definitionsgemäß ist „Fahrtunterbrechung“ jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
Auf die diesbezüglichen Informationen unter Abschnitt 3.5 der "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" www.bag.bund.de (pdf) weisen wir hin.
Es besteht somit kein Widerspruch zwischen den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften.

Auf § 21a ArbZG "Beschäftigung im Straßentransport"  sowie die Informationen unter www.bag.bund.de weisen wir ebenfalls hin.


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