Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Ionisierende Strahlung > Strahlenschutzorganisation
Stichworte: Ist es rechtlich möglich, dass MTRAs der Praxis A auch in Praxis B nach Bedarf und Absprache tätig werden können?

Frage:

Thema: Strahlenschutzverordnung §15
In zwei voneinander unabhänigen nuklearmedizinischen Arztpraxen A und B wird mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen mit je einer Genehmigung nach §7 StrlSchV. Die Genehmigungsinhaber sind nicht identisch.

Die Praxis A beschäftigt mehrere MTRAs und kann diese nicht voll auslasten. Die Praxis B ist knapp an Personal.
Die MTRAs der Praxis A sollen nun auch in Praxis B nach Bedarf und Absprache tätig werden.

Frage: Ist eine solche Konstruktion über eine §15-Genehmigung rechtlich möglich ?

Antwort :

1) Eine Beschäftigung in zwei voneinander unabhängigen Praxen ist möglich.

2) Die einfachste Lösung ist die mit zwei Beschäftigungsverhältnissen. Der mit dem hinzukommenden Beschäftigungsverhältnis zusammenhängende Verwaltungsaufwand ist vergleichsweise gering und vor allem für die damit Beauftragten Routinesache.

3) Die § 15 - Lösung wirkt auf den ersten Blick einfacher, führt aber zu erheblichem Verwaltungsaufwand, mit dem -was erschwerend hinzukommt- vermutlich noch niemand vertraut ist. Die § 15 - Genehmigung ist zu beantragen (sep. Fachkundenachweis erforderlich, Standard-Gebühr 750 €, Genehmigung befristet auf 5 Jahre ), die MTRAs bräuchten -von der Behörde registrierte- Strahlenpässe, die geführt werden müssen. Auch dazu muss (wie oben) die Dosis in Praxis B separat erfasst werden. Ein Abgrenzungsvertrag muss geschlossen werden.

Neben dem Strahlenschutzrecht sind zusätzlich die Vorschriften bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung zu beachten. Wenn eine Arbeitskraft einem Dritten überlassen wird, der dann -wie hier- das Weisungsrecht hat, ist eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erforderlich (Gebühr 750 € , Erlaubnis befristet auf 1 Jahr). Wenn eine erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt, sind Ver- und Entleiher nach Aussage der Regionaldirektion NRW [pdf] schnell im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem sind Verträge zwischen Ver- und Entleiher unwirksam, wenn eine erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt - mit den im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Folgen (u.a. Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen überlassenem Arbeitnehmer und Entleiher - § 10 AÜG)

4) Strahlenschutzrechtlich müssen in beiden Fällen die Vorgaben, die praxisspezifisch sind, auch praxisspezifisch erfüllt werden, also z.B. die Belehrung und die Dosisermittlung. Je nach Tätigkeit/eingesetzten Nukliden können sich auch hinsichtlich der Inkorporationsüberwachung und der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen praxisspezifische Vorgaben ergeben.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Stand: Mai 2009


Dialognummer: 8132
Stand: 13.07.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.