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Stichworte: Ist es für den Baustellenbetreiber zwingend erforderlich über die üblichen Verkehrssicherungsmaßnahmen hinaus Hinweisschilder anzubringen?

Frage:

In meiner Funktion als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator auf Baustellen habe ich folgende Frage:

Ist es für den Baustellenbetreiber(Bauherrn)zwingend erforderlich über die üblichen Verkehrssicherungsmaßnahmen hinaus, wie Absperrung des Baugeländes mittels Bauzaun, zusätzlich ein Hinweisschild anzubringen, wie bspw. "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder"? Oder reicht eine solche Absperrung ohne zusätzliches Hinweisschild aus?

Mit vielen Dank im voraus für Mühe
H. Reipen

Antwort :

Das Anbringen eines Hinweisschildes "Betreten der Baustelle" verboten wird in den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht gefordert. Es kann je nach Kommune eine Vorgabe des Ordnungs- bzw. des Bauamtes sein; beziehungsweise ergibt sich aus dem allgemeinen Verkehrssicherungspflichten eines Betreibers / Bauherrs.

Hinweis: Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.

Verkehrssicherungspflichtig ist,
- wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält
- oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann
- oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt
(
http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrssicherungspflicht).

Siehe dazu auch die Informationen unter http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=241.

Darüberhinaus wird im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens das Hinweisschild als Nebenbestimmung mit in die Genehmigung mit aufgenommen. Sprechen Sie diesbezüglich die Baubehörde an.

Stand: September 2008



Dialognummer: 8015
Stand: 07.05.2009

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