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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit von Sicherheitseinrichtungen
Stichworte: Darf bei einer neuen Maschine eine gefahrbringende Bewegung durch einen Sicherheitslichtvorhang gesteuert werden?

Frage:

Darf bei einer neuen Maschine eine gefahrbringende Bewegung durch einen Sicherheitslichtvorhang gesteuert werden? Wenn der Mitarbeiter den durch den Lichtvorhang gesicherten Bereich verlässt, soll automatisch der nächste Arbeitsschritt ausgelöst werden.

Antwort :

Nach der bestehenden Maschinenrichtlinie (Richtlinie 98/37/EG) - Anhang I, Ziffer 1.2.3 gilt:
"Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichtliche Betätigung einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein.
Dies gilt auch 
- für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand; 
- für eine wesentliche Änderung des Betriebszustandes (z.B. der Geschwindigkeit, des Druckes usw.),
sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Änderung des Betriebszustandes für die gefährdeten Personen nicht völlig gefahrlos erfolgt.
Diese grundlegende Anforderung gilt nicht für das Wiederingangsetzen oder die Änderung des Betriebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge im Automatikbetrieb."
Aus den Erläuterungen der zur Maschinenrichtlinie (http://www.maschinenrichtlinie.de/dokumente-zur-maschinenrichtlinie.html#c176) wird die Regelung deutlich:
361.
Allgemeiner Grundsatz: Eine Maschine darf nur absichtlich in Gang gesetzt werden können

Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze für die Verhütung von Maschinenunfällen. Er gilt nicht nur für das normale Ingangsetzen, sondern auch für das Wiederingangsetzen nach einer Stillsetzung oder einer wesentlichen Änderung des Betriebszustands. Ein unvorhergesehenes Wiederingangsetzen einer Maschine kann eine in einem Gefahrenbereich arbeitende Person überraschen. Eine unbeabsichtigte Änderung des Betriebszustands kann zum Werkzeugbruch führen. Erneutes Ingangsetzen oder wesentliche Änderungen der Betriebsparameter der Maschine müssen also Ergebnis einer absichtlichen, wohlüberlegten Handlung sein. Für das Ingangsetzen muß ein gesondertes Stellteil vorhanden sein. Ein Stellteil mit einer anderen Hauptfunktion darf grundsätzlich nicht zum Ingangsetzen oder Wiederingangsetzen der Maschine dienen können. Das einfache Schließen eines Gehäuses oder einer Tür darf nicht zum erneuten Anlaufen der Maschine führen. Gleiches gilt für die Freilegung einer verdeckten Lichtschranke oder die Entriegelung eines Druckknopfs.

362.
Möglichkeiten der erneuten Ingangsetzung durch Schließen einer Schutzeinrichtung

Die Bestimmung, daß die Maschine nur durch Betätigung eines speziell zu diesem Zweck vorgesehenen, gesonderten Stellteils inganggesetzt oder wiederinganggesetzt werden darf, wird durch die letzte Satzhälfte des zweiten Absatzes eingeschränkt. Bei bestimmten Maschinen, wie kleinen Küchengeräten, ist das erneute Ingangsetzen durch Schließen eines Gehäuses zulässig, wenn die Risikoanalyse ergibt, daß für gefährdete Personen keinerlei Gefahr besteht. Das bedeutet, daß die Anforderung 1.2.3 unter Berücksichtigung der Grundsätze in den Vorbemerkungen zu verstehen ist, d.h. Bewertung der Gefahr und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Abhängigkeit von den Gefahren und vom Stand der Technik. Sache der Normung ist es dann, konkret festzulegen, in welchen Fällen ein sicheres Wiederanlaufen einer Maschine durch Schließen einer Schutzeinrichtung gewährleistet werden kann.

363.
Automatische Anlagen

Bei Automatikbetrieb wird der gefährliche Mechanismus nicht immer unmittelbar durch die absichtliche Betätigung des Stellteils ingangesetzt, sondern erst durch einen Niveauschalter, ein Thermostat oder ein anderes Element ausgelöst. Die Steuerung der Schließung der motorgesteuerten Schutzvorrichtung kann als erste Phase des Zyklus gelten und man kann zulassen, daß der restliche Zyklus durch die Schließung des Schutzgehäuses freigegeben wird. Kann die Schließung der Schutzvorrichtung jedoch mit Gefahren verbunden sein oder ist der Gefahrenbereich so groß, daß sich eine Person darin aufhalten kann, muß die Schließung durch ein Bedienelement erzielt werden, das bis zur vollständigen Schließung gedrückt zu halten ist.

Dies gilt analog für den Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Maschine (Arbeitsmittel) benutzen, nach Anhang 1 Nr. 2.2 der Betriebssicherheitsverordnung.






Dialognummer: 7993
Stand: 29.04.2009

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