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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Dürfen wir einer Auszubildenden im Mutterschutz die Teilnahme am betriebsinternen Unterricht gestatten?

Frage:

Thema: Mutterschutz nach der Entbindung für eine Auszubildende
Wir beschäftigten eine Auszubildende, die vor einigen Tagen entbunden hat.
Die mutterschutzrechtlichen Anforderungen sind uns bekannt, aber wie verhält es sich mit der Teilnahme einer Mutter an Unterricht, der im Betrieb intern gehalten wird? An einem Tag in der Woche werden unsere Auszubildenden von Fachkollegen des Betriebes in einem Klassenraum theoretisch geschult (Kaufmännisches Rechnen, Buchführung, Fachkunde etc.). Die Mutter würde gern an diesem Tag in den Betrieb kommen und am Unterricht teilnehmen. Dürfen wir ihr das erlauben?


Antwort :

Nach § 6 Mutterschutzgesetz gilt für Frauen nach der Geburt ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverbot für die Dauer von 8 bzw. 12 Wochen. Das Verbot ist dann zu beachten, wenn eine Beschäftigte im arbeitsrechtlichen Sinn abhängige Arbeit im Dienste eines anderen, dem Arbeitgeber, leistet.

Die Merkmale, die eine persönliche Abhängigkeit aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages von Beschäftigten kennzeichnen, sind insbesondere
1. die fachliche und persönliche Weisungsgebundenheit, wie z. B. die Unterordnung unter Vorgesetzte,
2. die Fremdbestimmung und
3. die Unselbständigkeit.

Stehen diese Kriterien bei der internen betrieblichen Schulung nicht im Vordergrund und ist die Teilnahme den Azubis ohne arbeitsrechtliche Folgen weitgehend freigestellt, bedeutet dies keine Beschäftigung im arbeitsrechtlichen/ mutterschutzrechtlichen Sinn. Insoweit kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass bei dieser Art der Schulung das persönliche Interesse der Frau an der Fortbildung überwiegt.


Dialognummer: 7569
Stand: 20.05.2015

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