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Stichworte: In welchen Zeitabständen ist eine Toilettenpause im Stadtlinienverkehr zu gewähren?

Frage:

In welchen Zeitabständen ist dem Fahrpersonal eine Toilettenpause zu gewähren?
Bei uns gibt es lange Dienste im stark frequentierten Stadtlinienverkehr ohne Toilettenmöglichkeit an den Endpunkten. Die Fahrer können bis über 4 Stunden keine Toilette aufsuchen. Ist dies zulässig? Die Verrichtung der Notdurft geschieht teilweise "hinterm Baum", was natürlich gerade für die Fahrerinnen besonders peinlich ist.

Antwort :

Wie in dem Fachinfoblatt der VBG zum Thema "Toiletten im Fahrdienst", ausgeführt, gelten die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- nicht für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr. Dies bedeutet, dass konkrete Forderungen nach Errichtung von Toiletten, z. B. an Endhaltestellen, aus den derzeit gültigen Arbeitsschutzregelungen nicht unmittelbar abzuleiten sind.

Allerdings steht generell der Unternehmer in der Pflicht, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden und Gefährdungen für die Beschäftigten zu minimieren. Dieses Minimierungsgebot ist im Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und in der Betriebssicherheitsverordnung verankert. Gemäß § 4 ArbSchG hat sich der Unternehmer außerdem am Stand der Arbeitsmedizin und der Hygiene zu orientieren.

Auch den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes -ArbZG- ist kein konkreter Zeitabstand für Toilettenpausen zu entnehmen.
Ein geeignetes Gremium Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten. Wir empfehlen  das Thema beim Betriebs-/Personalrat anzusprechen und diesen aufzufordern, die Problematik in der Arbeitsschutzausschusssitzung zu thematisieren und unter Hinzuziehung des o.g. Fachinfoblattes "Toiletten im Fahrdienst" der VBG Lösungen vorzuschlagen.

Hinweis: Bei der Beschäftigung werdender Mütter sind die besonderen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, insbesondere das Verbot der Beschäftigung einer werdenden Mutter nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln zu beachten (§ 4 Abs. 2 Ziffer 7 Mutterschutzgesetz -MuSchG-).


Dialognummer: 7494
Stand: 31.08.2014

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