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Stichworte: Wie kann vorgegangen werden, wenn bei der Vorregistrierung kein Alleinvertreter angegeben wurde?

Frage:

Hallo, wir haben uns vorregistriert. Ein Zulieferer aus dem Nicht EU-Inland ebenfalls. Er liefert uns die Edukte (Erze) und liefet auch selbst die Produkte in die EU. Auch er hat sich vorregistriert. Jetzt bekommt er die Meldung bei seinem Account, dass er keinen OA (official representative) eingegeben hat und kann sich gar nicht mehr einloggen.
Ist nun seine Vorregistrierung gelöscht?
Wie kann er den Account bei REACH IT reaktivieren?
Wie kann er den OA nachtragen?
Muss er den OA in einem SIEF oder Konsartium suchen und wenn ja wie findet er ihn?
Müssten wir für ihn als OA auftreten und wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?

Antwort :

(Hinweis zu den Abkürzungen: Art. = Artikel und Abs. = Absatz, wenn nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006).)
Der von Ihnen angesprochene Zulieferer, der seinen Sitz außerhalb der EU hat, kann oder besser gesagt darf nach REACH keine eigene (Vor-)Registrierung einreichen (dies können nur „natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft“). REACH sieht in Artikel 8 die Möglichkeit vor, dass ein so genannter Alleinvertreter (Only Representative) die Verpflichtungen für Importeure für das nicht in der EU ansässige Unternehmen erfüllt. Damit würden die direkten Kunden dieses Unternehmens zu nachgeschalteten Anwendern und müssten keine eigene (Vor-)Registrierung einreichen. Da die Frist für die Vorregistrierung aber bereits abgelaufen ist und eine Ausnahme nach Art. 28 Abs. 6 (Möglichkeit der Vorregistrierung nach dem 01.12.08) in Ihrem Fall nicht in Betracht kommt, ist m. E. eine vollständige Registrierung der betreffenden Stoffe notwendig. Ihr Zulieferer (bzw. sein Alleinvertreter) müsste dann zunächst die betreffenden Stoffe vollständig registrieren, bevor der Ex- bzw. Import der Stoffe fortgeführt werden kann/darf.
Zu Ihren einzelnen Fragen:
Ist nun seine Vorregistrierung gelöscht?
Ob die Vorregistrierung gelöscht ist, kann ich nicht sagen, unwirksam ist sie aber in jedem Fall, da Ihr Zulieferer gar nicht vorregistrieren darf.
Wie kann er den Account bei REACH IT reaktivieren?
Wenn überhaupt, dann kann dies nur die ECHA. Für eine Kontaktaufnahme mit der ECHA steht Ihnen (oder aber Ihrem Zulieferer) dieses Online-Formular zur Verfügung.
Wie kann er den OA nachtragen?
Ein Nachtragen des Alleinvertreters ist nicht vorgesehen. Nach REACH hätte die gesamte Vorregistrierung vom Alleinvertreter durchgeführt werden müssen (siehe Art. 8); ein einfaches Nachtragen ist schon allein aus diesem Grund nicht möglich.
Muss er den OA in einem SIEF oder Konsortium suchen und wenn ja wie findet er ihn?
Nein. Den Alleinvertreter muss er sich entweder auf dem freien Markt suchen, oder aber er spricht Geschäftspartner an, die diese Aufgabe für ihn übernehmen können und wollen. Nach Art. 8 muss der Alleinvertreter „eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft“ sein und „über ausreichende Erfahrung im praktischen Umgang mit Stoffen und über Informationen über diese verfügen und unbeschadet des Artikels 36 Informationen über die eingeführten Mengen und belieferten Kunden sowie Informationen über die Übermittlung der jüngsten Fassung des in Artikel 31 genannten Sicherheitsdatenblattes bereithalten und aktualisieren“. Wichtig sind also Erfahrung und der Wille des Zulieferers mit dem Alleinvertreter zusammenzuarbeiten.
Müssten wir für ihn als OA auftreten und wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?
Sie müssen nicht - können aber. Die Kosten entsprechen grundsätzlich den Kosten, die Sie hätten, wenn Sie den betreffenden Stoff für sich selbst registrieren würden – insbesondere Kosten für die Datenteilung, für die Gebühren an die Agentur, für die Kommunikation innerhalb des SIEF´s (Arbeitsstunden, Internetanschluss, etc.) und für die Erstellung Ihres Registrierungsdossiers (Arbeitsstunden). Hinzu kommen Kosten für die Kommunikation mit dem Zulieferer. Falls Sie diese Aufgabe übernehmen wollen, so ist dringend zu einer schriftlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit (Vertrag) zu raten. Ein Muster hierfür wurde z.B. im Auftrag des VCI erarbeitet (Model Agreement Only Representative - pdf-Datei, 51 kB).
Hinweise:
Wenn die europäischen Kunden des Zulieferers die betreffenden Stoffe als Importeure vorregistriert haben, muss der Zulieferer (bzw. sein Alleinvertreter) keine eigene (Vor-)Registrierung einreichen.
Sie führen in Ihrer Frage auch Erze an. Diese sind, so lange sie nicht chemisch verändert wurden, von der Registrierungspflicht ausgenommen (siehe Anhang V, Ziffer 7). Ich habe Ihre Frage aber so verstanden, dass es nicht um die Registrierung von Erzen, sondern von Produkten aus diesen Erzen geht, so dass ich es nur noch einmal erwähnen wollte.
Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse www.reach-net.com
. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.
Stand: März 2009
(Basis: cc16021)


Dialognummer: 7395
Stand: 14.09.2009

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