Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Frage:

Wird die Bereitschaftszeit im bzw. außerhalb vom Lkw als Pause angerechnet?

Antwort :

Anwendungsbereich § 21a des Arbeitszeitgesetzes:
§ 21a des Arbeitszeitgesetzes gilt für das Fahrpersonal, welches im Sinne der EG VO Nr. 561/2006 tätig ist. Es sind also die Fahrzeugkategorien betroffen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen!

Bereitschaftszeiten (keine Arbeitszeiten) nach § 21a Abs. 3 ArbZG:
Bei der Disposition der Einsatzzeiten des Fahrpersonals wird neben den Lenkzeiten und anderen Arbeiten auch die Bereitschaftszeit maßgeblich im Tourenverlauf sein.
Die Bereitschaftszeit zählt nicht zur Arbeitszeit, gleichwohl aber zu den betrieblichen Anwesenheitszeiten (wichtig für die Einlegung der Ruhezeiten!).
Der Fahrer muss sich bereithalten, um seine Tätigkeit aufzunehmen, wobei ihm der Zeitraum, z.B. die Wartezeit und deren voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums, bekann ist.
Nur unter dieser Voraussetzung sind die drei Arten der Bereitschaftszeiten rechtskonform:
1. Die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen.
2. Die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen.
3. Für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

Weitere Bereitschaftszeiten hat der nationale Gesetzgeber für das fahrende Personal, das unter den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 fällt, nicht vorgesehen.
Beispiele für Bereitschaftszeiten:
- Wartezeiten an der Grenze
- Wartezeiten infolge von Fahrverboten
- Wartezeiten auf das Be- und Entladen
- Die Zeit als Beifahrer
- Fahrzeugbegleitung im Zug oder auf der Fähre, soweit nicht Ruhezeiten vorliegen


Zur Ihrer Fragestellung:
Bereitschaftszeiten sind weder Arbeitszeiten noch Ruhezeiten und grundsätzlich auch keine Ruhepause.
Hinweis: Arbeitsschutzvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html  oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032  aufrufen. Auf die Informationen unter http://www.bag.bund.de/cln_010/nn_46226/DE/Bestellungen__Downloads/Download/download-node.html__nnn=true weisen wir hin.


Dialognummer: 7359
Stand: 28.04.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.