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Nutzerpfad: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Notausgänge, Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen
Stichworte: Gibt es eine Rechtsgrundlage nach der man fordern kann, dass Not-Auf-Taster an Türen leicht erreichbar sein müssen, wenn sich diese Türen in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden?

Frage:

In der Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR 2.3) wird gefordert, dass Not - Auf - Taster an gut zugänglicher Stelle angebracht sein müssen.Diese Not- Auf- Taster befinden sich aber meistens oben am Türrahmen einer automatischen Schiebetür.Diese Taster können z. B. von Rollstuhlfahrern nicht erreicht werden.Gibt es eine Rechtsgrundlage nach der man fordern kann , dass diese Not- Auf - Taster leicht erreichbar sein müssen , wenn sich diese Türen in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden ? In den jeweiligen Unternehmen gibt es keine Rollstuhlfahrer.

Antwort :

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung (§ 4 Abs. 4 ArbStättV) muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Nach Ziffer 2.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung ist die Anzahl, Anordnung und Abmessung von Fluchtwegen - in einer Gefährdungsbeurteilung - nach den Kriterien festzulegen, die dort genannt werden. In Notausgängen sind Karussell- und Schiebetüren nicht zulässig.
In der Arbeitsstätten-Regel - ASR A 2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" werden dies Forderungen konkretisiert. So müssen sich z.B. Türen im Verlauf von Fluchtwegen und Notausstiege leicht und ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen, solange Personen im Gefahrenfall auf die Nutzung des entsprechenden Fluchtweges angewiesen sind.
Ohne besondere Hilfsmittel bedeutet, dass die Tür im Gefahrenfall unmittelbar von jeder Person geöffnet werden kann.
"Verschließbare Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen müssen jederzeit von innen ohne besondere Hilfsmittel leicht zu öffnen sein. Dies ist gewährleistet, wenn sie mit besonderen mechanischen Entriegelungseinrichtungen, die mittels Betätigungselementen, wie z. B. Türdrücker, Panikstange, Paniktreibriegel oder Stoßplatte, ein leichtes Öffnen in Fluchtrichtung jederzeit ermöglichen, oder mit bauordnungsrechtlich zugelassenen elektrischen Verriegelungssystemen ausgestattet sind. Bei elektrischen Verriegelungssystemen übernimmt die Not-Auf-Taste die Funktion der o. g. mechanischen Entriegelungseinrichtung. Bei Stromausfall müssen elektrische Verriegelungssysteme von Türen im Verlauf von Fluchtwegen selbstständig entriegeln."
"Automatische Türen und Tore sind im Verlauf von Fluchtwegen nur in Fluren und für Räume nach Punkt 5 (2) a) und b) der ASR A2.3 zulässig, wenn sie den diesbezüglichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen."
Baurechtlich sind Schiebetüren nur zulässig, wenn sie im Brandfall die Rettungswege nicht beeinträchtigen. Dies gilt nur für Schiebetüren nach der Muster- Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen - MAutSchR (http://www.bauministerkonferenz.de/Dokumente/Rechtsvorschriften/MAutSchR.pdf), die auch in NRW über Nr. 6.18 der Bauregelliste A Teil 1 (http://www.dibt.de) eingeführt ist. Soweit elektrische angetriebene Bauteile verwendet werden, ist die Richtlinie für elektrische Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen (EltVTR) anzuwenden. Siehe auch: http://www.baunetz.de/infoline/tuerautomation/.
Das bedeutet, dass Türen mit elektrischen Verriegelungen mit einer Nottaste ausgestattet sein müssen, die bei einer Betätigung eine unverzügliche Freigabe der Tür bewirkt. Die Nottasten müssen nach Ziffer 3.3.5 der EltVTR entsprechend der dort gemachten Abbildungen in Türnähe oder auf dem Türblatt angeordnet werden. Sie müssen auch für Behinderte, z. B. Rollstuhlfahrer, und Kinder erreichbar sein. Die Höhe über dem Fußboden darf 1.200 mm nicht überschreiten. Empfohlen wird eine Höhe von 850 mm (siehe DIN 18024-2: 1996-11). Siehe auch http://medien-e.bghw.de/M67/M67.htm .
Auf die Fachinformationen des BG-Fachausschusse weisen wir hin  (http://www.dguv.de/inhalt/praevention/fachaus_fachgruppen/bauliche_einrichtung/index.jsp). Grundlage für die barrierefrei Gestaltung der Arbeitsstätten (Fluchtwege) ist u.a. § 3 Abs. 2 ArbStättV. Hierzu ist aber die entsprechende Erfordernis, das auch Menschen mit Behinderung, die eine barrierfreie Gestaltung benötigen, im Betrieb beschäftigt werden.
Hinweis: Gemäß § 55 Bauordnung NRW - BauO NRW müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Dieser Absatz gilt insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufs- und Gaststätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Welche baulichen Maßnahmen im Detail für eine behindertengerechte Einrichtungen nötig sind, sollte mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erörtert werden.

 

 

 


Dialognummer: 7231
Stand: 08.04.2009

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