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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Ist es im Versandhandel ausreichend, bezüglich der den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale zum Sicherheitsdatenblatt im Internet zu verlinken?

Frage:

Der Gesetzgeber hat im § 15a Abs.1 Satz 1 ChemG vorgegeben, dass es verboten ist, für einen gefährlichen Stoff zu werben, ohne die den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale bei der Werbung anzugeben.
Muss in meinem Internetshop auf der Angebotsseite die Gefährlichkeitsmerkmale nennen?
Oder reicht eine Verklinkung zum Sicherheitsdatenblatt aus?
Ist dies bei Abgabe an Privatpersonen und bei gewerblichen Kunden gleich?

Antwort :

Es muss der § 4 Selbstbedienungsverbot, Versandhandel der Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV beachtet werden. Danach dürfen bestimmte Produkte nur an gewerbliche Kunden im Versandhandel abgegeben werden.

Das Sicherheitsdatenblatt darf nach der REACH-Verordnung ( www.reach-net.com oder www.reach-helpdesk.de ) zwar elektronisch übermittelt werden. Bei einer Werbung für eine gefährliche Zubereitung müssen aber die Gefährlichkeitsmerkmale genannt werden. Eine Verlinkung reicht nicht aus.

 


Dialognummer: 7123
Stand: 26.03.2009

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