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Stichworte: Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzrichtlinienverordnung durchführen?

Frage:

Ich arbeite in einem Betrieb und bin schwanger. Meine Schwangerschaft wurde ordnungsgemäß an die Personalabteilung gemeldet. Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass für meinen Bereich eine Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung erstellt wird. Leider gibt es gewisse Differenzen, so dass sich die verantwortlichen Personen nicht einig sind, wer für die Erstellung bzw. Beratung verantwortlich ist. Muss eine Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durch den Betriebsarzt oder die Sicherheitsfachkraft erfolgen?

Antwort :

Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung ist § 1 der Mutterschutzverordnung i.V.m. § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt.
Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Arbeitnehmer/innen beschäftigen (§ 2 Absatz  3 des ArbSchG).

Wem im Betrieb die Arbeitgeberverantwortung obliegt, ist im § 13 "Verantwortliche Personen " des ArbSchG festgelegt:

"(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
sein gesetzlicher Vertreter,
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
"

Dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen keine Arbeitgeberpflichten. Sie sind somit auch nicht verantwortlich für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und für die Durchführung nötiger Maßnahmen!

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit werden vielmehr auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und der entsprechenden Unfallverhütungsvorschrift (BGV A2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, http://publikationen.dguv.de) tätig und haben gegenüber dem Arbeitgeber ausschließlich unterstützende und beratende Funktion [§§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)].

Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung soll der Arbeitgeber die fachliche Beratung und Unterstützung des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nutzen, die Verantwortung verbleibt aber beim Arbeitgeber.  

Mit der Haftung und Verantwortung der Fachkraft für Arbeitssicherheit befasst sich ausführlich ein Artikel von Stefan Eiermann aus Akzente 6/2002, der auf den Seiten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) unter diesem Link nachzulesen ist.

Auf die Informationen unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/index.php
weisen wir hin.


Dialognummer: 7096
Stand: 29.01.2009

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