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Stichworte: Frage zur Verantwortung bei der Schiffsverladung auf Binnenschiffe.

Frage:

Frage zur Verantwortung bei der Schiffsverladung auf Binnenschiffe:
Wie ist die rechtliche Lage bei der Verladung von Massen- und Stückgut in Deutschland? Ist der Verlader (Hafenumschlagunternehmen) auch verantwortlich für die sichere Ladungssicherung auf dem Schiff? Was sind die zu beachtenden Rechtsvorschriften? Haftet auch der Verlader für die Durchführung der korrekten Ladungssicherung?

Antwort :

Die Frage ist in Teilfragen zu unterteilen.

Wird nach dem Arbeitsschutz bei der Verladung gefragt, ist der Arbeitgeber verantwortlich, der seine Mitarbeiter zur Arbeit einteilt. Der Arbeitsschutz ist dann in Absprache mit dem Hafenumschlagsunternehmen und dem Kapitän des Schiffes zu organisieren. Anwendung findet die Betriebssicherheitsverordnung mit den darin festgelegten Regeln.

Wird nach der Sicherheit des Schiffsverkehrs gefragt, so handelt es sich um eine Frage des Verkehrsrechtes, zu der KomNet Arbeitsschutz keine erschöpfende Antwort geben kann. Die folgenden Aussagen sind also nur als Hinweise zu werten.

Nach übereinstimmenden Aussagen aus der Praxis gibt es keinen Kapitän, der zulassen würde, dass auf sein Schiff eine Ladung gebracht wird, mit der er nicht einverstanden ist. Ohne den Kapitän und ohne sein Wissen läuft an Bord NICHTS!
Insbesondere ist der Kapitän die (einzige) Person, die Kenntnisse über die mögliche Zuladung, die Reihenfolge der Beladung und alle erforderlichen Sicherheitsaspekte seines Schiffes hat.
Alle Maßnahmen sind in der Praxis mit dem Kapitän abzustimmen.

Zur Rechtslage:
Die folgenden Rechtsquellen sind hier bekannt:
- Handelsgesetzbuch, HGB, viertes Buch "Handelsgeschäfte", Vierter Abschnitt:
http://bundesrecht.juris.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG039600307
In den §§ 412 ff finden sich Aussagen über die Verladung/ Entladung.

- HGB, Fünftes Buch "Seehandel":
http://bundesrecht.juris.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG035502307
In den §§ 511 ff finden sich Aussagen über die Rechte/ Pflichten des Kapitäns.

- Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2450.pdf .
In dieser VO wird in § 16 "Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters" definiert.

- Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s0136.pdf

Zu nennen ist für den Seeverkehr auch der BLU - Code, der eine Mitverantwortung des beladenden Terminals vorsieht. Ein Link zum Text des Codes ist hier nicht bekannt. Hinweise zum BLU - Code können dem Internetauftriff der IMO entnommen werden: http://www.imo.org/TCD/mainframe.asp?topic_id=349 .
Diese international gültige Vorschrift ist ggf. sinngemäß anwendbar.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, daß im Straßentransport eine Mitverantwortung des Unternehmens gesehen wird, das die Ware auf den LKW lädt. Die Verantwortung wird im Straßentransport nicht allein auf den Fahrer abgeladen.



Dialognummer: 6955
Stand: 03.02.2009

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