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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Gilt das zwingende Beschäftigungsverbot nach der Entbindung auch für die Verlängerung der Schutzfrist aufgrund einer Frühgeburt?

Frage:

Gilt das zwingende Beschäftigungsverbot nach der Entbindung auch für die Verlängerung der Schutzfrist aufgrund einer Frühgeburt?

Konkret hat unsere Auszubildende 22 Tage vor dem berechneten Termin entbunden. Aufgrund der bescheinigten Frühgeburt beträgt ihre Schutzfrist nun 12 Wochen (die sie auch nehmen möchte) plus der 22 Tage, die vorher nicht in Anspruch genommen werden konnten. Auf diese 22 Tage möchte die Auszubildende gern verzichten. Darf sie das?

Antwort :

Auf das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung darf nicht verzichtet werden. § 6 "Beschäftigungsverbote nach der Entbindung" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) es hat folgenden Wortlaut:

"(1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen."

Während der Schutzfrist nach Absatz 1 darf die Arbeitnehmerin nicht - auch nicht mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden; das gilt auch für Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Eine Ausnahme von diesem absoluten Beschäftigungsverbot gilt lediglich für den Fall des Todes des Kindes.


Dialognummer: 6890
Stand: 31.12.2008

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