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Stichworte: Muss für eine Gasübernahmestation ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Frage:

Muss eine Firma für eine Gasübernahmestation (Stadtwerke liefern an die Firma Gas) ein Exschutzdokument erstellen?

Antwort :

"EX-Bereiche der Zone 0 (gefährliche explosionsfähige Atmosphäre aus Luft und brennbarem Gas ist bei normalem Betrieb ständig und über lange Zeiträume vorhanden) sind in Aufstellungsräumen von Anlagen in der öffentlichen Gasversorgung nicht zu erwarten." (Zitat aus einer Veröffentlichung der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse – BG ETEM, Titel: "Anlagen der öffentlichen Gasversorgung – Betrieblicher Explosionsschutz")

Konkret ist die Erstellung eines Explosionsschutzdokuments grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn die Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre (g. e. A.) nicht ausgeschlossen werden kann. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für eine Gasübergabestation, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.

In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", insbesondere die TRBS 2152 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre - Allgemeines“ ff, das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGV A 1), die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A 1), die DGUV Regel 113-001 "Explosions-Schutzregeln" (bisher BGR 104) sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung des Herstellers/Bereitstellers der Gasübergabestation, einzubeziehen.

Auf die Informationen der BG ETEM zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Gasversorgung weisen wir hin.

Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG hinreichend zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen.

Hinweise:
Als Hilfsmittel für die Erstellung eines Explosionsschutzdokuments kann das DVGW Arbeitsblatt G 440 herangezogen werden.

Normadressat ist der Arbeitgeber; mitentscheidend für die Zuständigkeit ist also, ob die Übergabestation nur auf dem Firmengelände steht oder die Firma auch als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Station zu sehen ist. Die Pflicht zur Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes obliegt im Regelfall dem Anlagenbetreiber, da er die Verfügungsgewalt über die Anlage hat. Siehe zur Verantwortlichkeit für die Pflichten aus § 6 BetrSichV die Ausführungen der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 - Nr. E 6.1. Relevant sind auch die Antworten E 6.5 und A 4.1.



Dialognummer: 6797
Stand: 08.12.2014

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