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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Gefährdungen > Gefährdungen durch bestimmte Stoffe / Zubereitungen
Stichworte: Müssen für Tätigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 10 der Gefahrstoffverordnung getroffen werden?

Frage:

Bei Firmen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft, die sich mit dem Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Reststoffen und Abfällen beschäftigen, kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass Reststoffe und Abfälle vorschriftsmäßig verpackt und gekennzeichnet wurden.

Müssen Tätigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung den besonderen Schutzmaßnahmen nach § 10 der Gefahrstoffverordnung "zugeordnet" werden, wenn nicht zu 100 % ausgeschlossen werden kann, dass die Reststoffe und Abfälle auch krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Eigenschaften haben können?

Gibt es für die Umsetzung der Gefahrstoffverordnung im Bereich der Abfallentsorgung eigentlich Leitlinien oder ähnliches?

Antwort :

Nach § 7 "Grundpflichten" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die mit den Tätigkeiten verbundenen inhalativen, dermalen und physikalisch-chemischen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammen zu führen. Diese hat der Arbeitgeber unabhängig von der Zahl der Beschäftigten und vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen gemäß dem Abschnitt 4 "Schutzmaßnahmen" der GefStoffV durchgeführt werden müssen.

Auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen an welchem Arbeitsplatz durchzuführen sind. Hier entscheidet er, ob die allgemeinen Schutzmaßnahmen für die jeweilige Tätigkeit ausreichend sind oder ob ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich werden.

Für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann als Hilfestellung u. a. die GUV-I "8759 "Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abfallwirtschaft" herangezogen werden. Weitere Leitlinien, technische Regeln sowie Erkenntnisquellen sind z. B.:
LV 15 „Leitlinien des Arbeitsschutzes in Abfallbehandlungsanlagen“
TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" 
TRGS 520 „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle"
TRBA 210 "Abfallsortieranlagen: Schutzmaßnahmen"
TRBA 212 „Thermische Abfallbehandlung: Schutzmaßnahmen“
BGR 238-1 „Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten der Abfallwirtschaft"

Grundsätzlich können Schriften, deren Erscheinungsdatum vor dem Erscheinen der jeweils aktuellen Fassung der Gefahrstoffverordnung liegen, die jeweiligen aktuellen Inhalte nicht berücksichtigen. Diese können und sollten jedoch dennoch als Erkenntnisquelle herangezogen (und die Inhalte ggf. entsprechend angepasst angewendet) werden.

Die Frage zur konkret zutreffenden Maßnahmenstufe lässt sich insbesondere aufgrund der Ausnahme nach §6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 11 der GefStoffV nicht pauschal beantworten. Wir empfehlen für die Ermittlung der anzuwendenden Maßnahmenstufe die hierzu zur Verfügung stehenden Hilfestellungen wie z. B. das einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG) zu nutzen. Auf die Hilfestellungen beim Internetporal gefahrstoffe-im-griff.de weisen wir hin.


Dialognummer: 6628
Stand: 26.02.2013

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