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Stichworte: Bedürfen Errichtung und Betrieb einer Autogas-Füllanlage auf dem Betriebsgelände eines Taxiunternehmens einer Erlaubnis?

Frage:

Bedarf die Errichtung und der Betrieb einer Autogas-Füllanlage innerhalb des Betriebsgeländes eines Taxiunternehmens einer Erlaubnis? Hier wird das Gas nicht an Dritte abgegeben, sondern nur für den eigenen Fuhrpark genutzt.

Antwort :

Der Beschreibung nach handelt es sich bei der genannten Autogas-Füllanlage um eine Füllanlage gemäß § 13 "Erlaubnisvorbehalt" Absatz 1 Nr. 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zum Befüllen von Landfahrzeugen. Seit der Änderung der Betriebssicherheitsverordnung vom 23.12.2004 ist die Montage, Installation und der Betrieb solcher Füllanlagen für den Eigenverbrauch formal erlaubnispflichtig, der Zusatz „zur Abgabe an Andere“ ist diesen Anlagen in der BetrSichV nicht angefügt worden. In den einzelnen Bundesländern wird deshalb z. T. unterschiedlich mit dieser vermutlich unbeabsichtigten Ausweitung der Erlaubnispflicht umgegangen.

Für NRW muss ein Erlaubnisverfahren geführt werden. Allerdings wurde von der Arbeitsschutzverwaltung NRW ein Merkblatt und ein Musterantrag inkl. Vordruck erarbeitet, in dem die erforderlichen Unterlagen und Voraussetzungen für eine kurzfristige und unbürokratische Erteilung der Erlaubnis festgelegt sind. Diese kann auf den Seiten der Arbeitsschutzverwaltung unter dem Themenfeld Anlagen und Arbeitsmittel abgerufen werden.

Dies gilt jedoch nur für
1. Kompaktanlagen, bei denen die Flüssiggastankstelle (Zapfsäule, Fördereinrichtung) und der Treibgas-Lagerbehälter aus nicht mehr als zwei transportablen Baueinheiten besteht und diese auf einem gemeinsamen Grundrahmen angeordnet sind.
2. den Eigenbedarf verwendete Anlagen, d. h., betriebsfremde Fahrzeuge werden nicht betankt.
3. Flüssiggaslagerbehälter mit einem Volumen von weniger als 5 m³.
4. Anlagen bei denen kein Zusammenbau der Druckgeräte-Baugruppe unter der Verantwortung des Betreibers stattfindet.
5. Anlagen, für die keine baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen erforderlich sind; z. B. ist auch keine baugenehmigungspflichtige Brandschutzmauer oder Baulast für die Schutzzone auf dem Nachbargrundstück erforderlich.

Der Antrag kann mit Hilfe des o. g. Vordruckes erstellt und mit einem formlosen Anschreiben bei der Behörde (Dezernat 55 der jeweiligen Bezirksregierung) eingereicht werden.

Soweit die o. g. Kriterien nicht zutreffen oder die Montage, Installation und der Betrieb der Füllanlage in einem anderen Bundesland erfolgen soll, sollte die örtlich zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde kontaktiert werden.



Dialognummer: 6588
Stand: 01.04.2008

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