Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen
Stichworte: Muss ein Arbeitgeber, der eine Stillbescheinigung verlangt, die Kosten dafür tragen?

Frage:

Ich habe schon öfter gelesen, dass der Arbeitgeber eine Bescheinigung über das Stillen verlangen kann und er die Kosten dafür tragen muss. Ist dies richtig?
Wie soll das eigentlich funktionieren? Wenn ich eine Bescheinigung vom Arzt hole, muss ich die doch gleich bezahlen. Wenn ich meinem AG dann sage, er habe mir die Kosten zurück zu erstatten, dann wird es dies doch verneinen. Also: wie wird das in der Praxis gehandhabt?

Antwort :

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 "Stillzeit" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin von der Beschäftigten eine kostenverursachende Bescheinigung, hat dieser dafür auch die Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das Verlangen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt. Mit einem Attest/Zeugnis wird Klarheit über die Stillfähigkeit und die Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Stillzeiten geschaffen. In Folge dessen kann der Arbeitgeber dann mit der Beschäftigten konkrete Vereinbarungen über Zahl, Lage und Dauer der täglichen Stillzeiten treffen.

Was die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber betrifft, sind uns bisher noch keine Probleme oder Klagen bekannt worden. Die bestehende Rechtslage scheint demnach in den Betrieben auf breiter Front bekannt zu sein. Sollten trotzdem Bedenken bestehen, wird unsererseits vorgeschlagen, den Arbeitgeber im Vorfeld auf die Kostenübernahme für den verlangten Nachweis aufmerksam zu machen und sich die Erstattung konkret zusichern zu lassen. Geht dieser nicht darauf ein, braucht die Bescheinigung von der Beschäftigten nicht auf eigene Kosten beigebracht werden.

Die Pflicht zur Kostenerstattung ergibt sich aus der Rechtsprechung und den Kommentierungen, wie z. B.
Kommentar Buchner/Becker, zum Mutterschutzgesetz.


Dialognummer: 6562
Stand: 01.10.2008

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.