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Stichworte: Sind ortsfest installierte Gaswarngeräte für Gase Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV oder Einrichtungen in Gebäuden (wie Feuerlösch- und Meldeeinrichtungen ?

Frage:

Sind ortsfest installierte Gaswarngeräte für schädliche Gase Arbeitsmittel im Sinne des §1 Abs. 1 BetrSichV oder ähnlich wie Feuerlösch- und Meldeeinrichtungen Einrichtungen in Gebäuden?

Tragbare Gaswarngeräte werden von den Beschäftigten bei der Arbeit mitgeführt, bedient und die Anzeige- bzw. Warneinrichtungen beobachtet. Insoweit sollte hier von einer "Benutzung" im Sinne der BetrSichV auszugehen sein. Ortsfest installierte Geräte arbeiten jedoch in der Regel kontinuierlich und ohne jeden Eingriff durch Beschäftigte. Ausgenommen bei Arbeiten zur Instandhaltung und Wartung. Die könnten aber durchaus auch von Beschäftigten anderer Unternehmen ausgeführt werden, so dass für den Betreiber des Gerätes keine "Benutzung" vorliegt.

Hintergrund ist die Entscheidung, ob für solche ortsfesten Gaswarngeräte für schädliche Gase, die nicht unter den Regelungsbereich der TRGS 402 fallen, die §§ 3 Abs. 3 und 4 BetrSichV anzuwenden sind. Es geht ausdrücklich bei meiner Frage nicht um Gaswarngeräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen oder mit einer Messfunktion für den Explosionsschutz.


Antwort :

Nach § 7 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen festzustellen, ob Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden.
Geht er von einem möglichen Auftreten von Gefahrstoffen aus, so hat der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 GefStoffV u. a. auch die Wirksamkeit der getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen zu beurteilen. Dazu kann z.B. ein Gaswarngerät eingesetzt werden. Nach § 8 Abs. 2 letzter Satz der GefStoffV ist die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahme regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte Jahr zu überprüfen und das Ergebnis der Prüfung aufzuzeichnen.

Die Gefahrstoffverordnung enthält die Vorgaben an die Eigenschaften des Gaswarngerät, bestimmt jedoch nicht die Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung und der Benutzung von technischen Arbeitsmitteln.
Dazu ist vom Arbeitgeber ergänzend die Betriebssicherheitsverordnung zu berücksichtigen. Insoweit verweist Ziffer 4.3.1 der TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" bezogen auf die Auswahl eines geeigneten Arbeitsmittels auch auf die Regelungen der BetrSichV. Das ortsfeste Gaswarngerät, welches von einem Arbeitgeber seinen Beschäftigten (nämlich als Sicherung) bereitgestellt und von diesen benutzt (im Sinne einer Sicherheitsmaßnahme bei Betriebsstörung) ist ein Arbeitsmittel im Sinne des zweiten Abschnitts der BetrSichV. Die Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung, die vom Arbeitgeber zu beachten sind, ergeben sich z.B. aus § 4 (für die vorgesehene Verwendung geeignetes Gerät auswählen); § 7 Abs. 1 der BetrSichV (Anforderungen an die Beschaffenheit, ergänzend dazu sind die Anfoderungen an die Funktionssicherheit aufgrund der GefStoffV zu berücksichtigen); § 10 Prüfung (ordnungsgemäße Montage, wiederkehrende Prüfung als elektrisches Gerät).

Das ortsfeste Gaswarngerät fällt auch dann in den Anwendungsbereich der BetrSichV wenn die Wartung nur von fremdem Personal vorgenommen wird. (s.hierzu auch Frage A 4.1 der LASi-Veröffentlichung LV 35: http://lasi.osha.de/docs/lv35.pdf)
 


Dialognummer: 6557
Stand: 04.10.2008

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