Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Anzeigen, Dokumentationen
Stichworte: Müssen Auto-Werkstätten, die Lacke oder Reiniger o.ä. mit den Gefahrensymbolen O, F oder F+ verkaufen, den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV erbringen?

Frage:

Müssen Auto-Werkstätten, die an Kunden in kleinen Mengen Lacke oder Reiniger o.ä. verkaufen, die ausschließlich die Gefahrensymbole O, F oder F+ tragen den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV §5 (mit schriftlicher Prüfung bei der zuständigen Behörde) erbringen?

Antwort :

Die Chemikalien-Verbotsverordnung setzt mit ihren inhaltlichen Regelungen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse auf der Basis verschiedener EU-Vorschriften auf nationaler Ebene um.
Die Sachkunde nach § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung ist im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 2 Chemikalien-Verbotsverordnung durch den Antragsteller nachzuweisen. Eine Erlaubnis bedarf, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, die mit den Gefahrtoffsymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind.
Die Chemikalien-Verbotsverordnung sieht aber in § 3 für den Abgebenden bestimmte Informations- und Aufzeichnungspflichten für weitere Gefahrstoffe bei der Abgabe an Dritte vor. Dort werden neben den mit T und T+ gekennzeichenten Stoffe auch die mit O (brandfördernd) und F+ (hochentzündlich) und mit diversen Gefahrensätze (R-Sätze) gekennzeichneten Stoffe erfasst. Die Anforderungen sind in den §§ 3 und 4 mit den möglichen Ausnahmen genannt.
Die Sachkunde müssen alle Personen nachweisen, die Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher verkaufen (unmittelbar abgeben), die mit den Gefahrensymbolen T+ (sehr giftig) oder T (giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind. Auf die möglichen Ausnahmen in § 3 Abs. 4 weisen wir hin.
Zum Sachkundenachweis und den regional zuständigen Behörden siehe auch http://www.bmu.de/files/chemikalien/application/pdf/chemikalien_sachkunde.pdf .


Dialognummer: 6509
Stand: 04.06.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.