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Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Schichtarbeit
Stichworte: Welchen Umfang muss die ununterbrochene Ruhezeit bei einem Pflegedienst mit Rufbereitschaft haben?

Frage:

Ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst der Wohlfahrtspflege ohne Tarifbindung, bei dem Rufbereitschaft geleistet werden muss. Dies ist folgendermaßen organisiert: Eine Pflegekraft, die regulär Frühdienst hat, leistet zusätzlich eine Woche lang die Rufbereitschaft zwischen 15.00 Uhr nachmittags und 6.00 Uhr morgens. Wenn sie in dieser Zeit in Anspruch genommen wird, muss sie dennoch morgens ihren regulären Frühdienst (je nach Pflegetour zwischen 6.00 Uhr und 6.30 Uhr) antreten. Wie weit ist dies mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar? Mir ist bekannt, dass die Ruhezeit bei Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft in der Pflege auf 5,5 Stunden verkürzt werden kann. Meine Frage bezieht sich darauf, ob es egal ist, wann die ununterbrochene Ruhezeit von 5,5 Stunden gegeben ist –vor der ersten Inanspruchnahme zwischen zwei Inanspruchnahmen, nach der letzten Inanspruchnahme? Konkretes Beispiel: die Pflegekraft hat regulären Frühdienst, die Pflegetour dauert von 6.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Bis 22.00 Uhr erfolgt auch kein Anruf auf dem Rufbereitschaftshandy. Um 22.00 Uhr wird sie dann aber zu einem Pflegeeinsatz gerufen (Dauer 1,5 Stunden mit Fahrtzeit) und um 3.00 Uhr (Dauer 0,75 Stunden). Um 6.00 muss sie ihren regulären Frühdienst beginnen. Zwar hatte sie eine ununterbrochene Ruhezeit von sogar deutlich mehr als 5,5 Stunden (zwischen 12.30 Uhr und 22.00 Uhr), ihr Nachtschlaf wurde aber erheblich gestört und sie erscheint erschöpft zum Frühdienst. Ist dieses konkrete Beispiel mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar?


Antwort :

Ja, grundsätzlich ist eine solche verkürzte Ruhezeit von 5 1/2 Stunden möglich.
Kürzungsmöglichkeit gemäß § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG  bei Rufbereitschaft:
"Abweichend von § 5 Absatz 1 ArbZG können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden."
Zu den anderen Einrichtungen werden auch mobile Pflegedienste gezählt.
Innerhalb der Rufbereitschaft muss nach Ende der Arbeitszeit (in Ihrem Beispiel nach 15:00 Uhr) bis zum Beginn des Frühdienstes (um 6:00 Uhr) eine verkürzte Ruhezeit von 5 1/2 Stunden zusammenhängend erbracht werden. Damit sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Dies trifft auch auf das von Ihnen beschriebene Beispiel zu. Eine derartige Regelung kann in der Tat sehr belastend sein, insbesondere, wenn die zusammenhängende Ruhezeit bereits kurz nach Arbeitsende erbracht wird und die Inanspruchnahmen sich in der Nachtzeit häufen.
Die Ruhezeitverkürzung muss zwingend ausgeglichen werden, durch entsprechende Verlängerung einer anderen Ruhezeit.
Sind im Einzelfall die Inanspruchnahmen so häufig, dass die verkürzte Ruhezeit nicht erbracht werden kann, muss zwingend eine Freistellung von der Frühschicht erfolgen. Eine Beschäftigung ist dann erst wieder nach einer 11-stündigen ununterbrochenen Ruhezeit zulässig.
Abschließend weisen wir daraufhin, dass Inanspruchnahmen zur Arbeit während der Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten sind. Dies gilt auch für die Wegezeiten, da diese im Rahmen einer Rufbereitschaft betriebsbedingt sind. D.h. jede Tätigkeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber unterbricht die Ruhezeit. Selbst kurzzeitige, geringfügige Tätigkeiten auch kurzzeitige, geringfügige Zwischenarbeiten unterbrechen die Ruhezeit. Dienstlich veranlasste Gespräche zählen somit zu den Tätigkeiten, die die Ruhezeit unterbrechen. Da diese als Arbeitszeit zählen, müssen sie auch entsprechend, z.B. durch handschriftliche Aufzeichnungen erfasst und dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
Innerhalb der Ruhezeit muss ein Zeitraum von 5,5 Stunden am Stück ohne jegliche dienstliche Unterbrechung liegen. Ist dieses nicht gewährleistet, muss die nächste reguläre Schicht ausfallen und die Arbeit darf erst bei der übernächsten Schicht wieder aufgenommen werden.


Dialognummer: 6330
Stand: 25.01.2010

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