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Stichworte: Erlischt bzw. verändert sich die Zulassung bei der Aufstellung einer Autogas-Kompaktfüllanlage. wenn diese verändert wird?

Frage:

Erlöschen bzw. verändern sich die Zulassungskriterien CE bei der Aufstellung einer Autogas-Kompaktfüllanlage, die ja nur als Kompaktanlage angesehen werden kann, wenn sie aus nicht mehr als zwei Transporteinheiten besteht, wenn sie zum Zwecke der Abrechnung im 24-h-Betrieb (z.B. ohne Beaufsichtigung) zusätzlich zur Autogassäule mit einer weiteren Säule zur EC-Kartenzahlung ausgestattet werden soll? Die EC-Kartensäule würde dabei unter demselben Wetterschutzdach, mit > 20 cm Abstand zur Zapfsäule aufgestellt. Es werden lediglich elektrische/elektronische Anbindungen vorgenommen, wie zur Kassenanbindung auch. Ist die Anlage also noch als Kompakt-Füllanlage zu werten, oder ist die Anlage hiernach als getrennte Anlage zu betrachten? Die Unterscheidung kann erheblich sein, da Kompakt-Füllanlagen, anders als getrennte so aufgestellt werden können, dass der Tankende den Ex-Zonenbereich des Behälters durchfährt(TRG 404, Abs. 3.1.4 )

Antwort :

Die Installation von zusätzlichen elektrischen / elektronischen Einrichtungen zur Abrechnung bedürfen einer eigenständigen CE-Kennzeichnung und beeinflussen die Konformität der eigentlichen Anlage nicht.

Das Problem liegt in einem anderen Bereich.

Sicherheitstechnisch ist von Belang, ob sich die Einrichtung innerhalb oder außerhalb des explosionsgefährdeten Bereichs befindet. Selbst dann, wenn sie sich außerhalb befindet, kann es notwendig sein, Anschlüsse herzustellen, die innerhalb des Ex-Bereiches liegen. Daraus ergeben sich Beschaffenheits-, Montage- und ggfs. Prüfanforderungen.

Ist mit der Installation einer solchen Zahleinrichtung auch eine Änderung der Betriebsweise, nämlich ein mannloser Betrieb, verbunden, so hat dies auch weitreichende rechtliche und sicherheitstechnische Konsequenzen.

Diese Umstellung bedarf zunächst einer Änderungserlaubnis, da sie den sicheren Betrieb beeinflusst. Es sind auch weitere Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um eine jederzeitige Erreichbarkeit des Betreibers im Störungsfall zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind im Antrag zu beschreiben. Dabei ist der aktuelle Stand der Technik zu berücksichtigen (siehe das VdTÜV-Merkblatt 513). Das Merkblatt wird z.Z. überarbeitet.

Im übrigen empfiehlt es sich grundsätzlich, die genauen Einzelheiten mit der örtlichen staatlichen Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Bezirksregierungen) zu erörtern, einerseits, da es relevante Randbedingungen geben kann, die sich aus der Anfrage nicht erschließen, andererseits, damit im gegenseitigen Interesse von Betreiber und Aufsichtsbehörde die beachtlichen Aspekte vollständig berücksichtigt werden und damit über die Konsequenzen vor der Realisierung Einvernehmen erzielt wird.

 


Dialognummer: 6326
Stand: 04.01.2008

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