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Stichworte: Ist eine Kommune verpflichtet die Einhaltung der einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen auf der Baustelle zu kontrollieren?

Frage:

Eine Kommune hat ein Bauprojekt an einer Schule, das durch eine beauftragte Firma durchgeführt wird. Für die Baustelle ist ein SiGeKo bestellt.
Ist die Kommune ihrerseits nach § 8 ArbSchG verpflichtet, die Einhaltung der einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen auf der Baustelle zu kontrollieren?

Antwort :

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) richtet sich primär an den Arbeitgeber. Die Verpflichtung zur Überprüfung der einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften durch den Bauherrn (die Kommune als Bauherr) ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz nicht. Paragraph 8 des Arbeitsschutzgesetzes richtet sich auf die Zusammenarbeit von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz. Sie haben sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit der Arbeit verbundenen Gefahren zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren zu treffen. Unter Umständen kann eine Baustelle einen solchen Arbeitsplatz darstellen. Dennoch geht es in § 8 ArbSchG nur um die Abstimmung der Arbeitgeber untereinander, selbst wenn es sich um eine Baustelle handelt.

Tritt eine Kommune als Bauherr in Erscheinung, so hat sie sich bezüglich des Arbeitsschutzes auf der Baustelle vielmehr um die Einhaltung der Vorgaben der Baustellenverordnung (BaustellV) zu kümmern. Die BaustellV richtet sich primär an den Bauherrn. Ob als öffentlicher oder privater Auftraggeber spielt hierbei keine Rolle. Die BaustellV dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf der Baustelle. Gemäß § 3 der BaustellV hat der Bauherr für die Baustelle auf der mehrere Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig werden einen oder mehrere Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren zu bestellen. Der Bauherr wird durch die Beauftragung eines geeigneten Koordinators jedoch nicht von seiner Verantwortung entbunden.

Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Überprüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen für den Bauherrn kann aus § 8 ArbSchG also nicht hergeleitet werden. Als Veranlasser eines Bauvorhabens trägt der Bauherr jedoch die Verantwortung für das Bauvorhaben gemäß Baustellenverordnung. Deshalb ist er zur Einleitung und Umsetzung der in der Baustellenverordnung verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen, sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens, als auch bei der Koordinierung der Bauausführung verpflichtet.


Dialognummer: 6317
Stand: 04.01.2008

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