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Stichworte: Muss bei einer Maschine, die nach China geliefert werden soll, die Betriebsanleitung in Chinesisch erstellt werden?

Frage:

Muß bei einer Maschine, die nach China geliefert werden soll und die im Einklang mit der Maschinenrichtlinie (MRL) gebaut werden soll, die Betriebsanleitung in Chinesisch erstellt werden ?

Antwort :

Die europäische Maschinenrichtlinie (Richtlinie 98/37/EG) findet keine Anwendung bei dem Inverkehrbringen einer Maschine in ein Land außerhalb der EU. Vergl. Art. 16 der Rl. 97/37/EG: "Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet". Die für das Inverkehrbringen von Maschinen nach China geltenden nationalen Vorschriften sind uns nicht bekannt.

Sofern entsprechende Vereinbarungen in den Liefer- oder Leistungsvertrag mit aufgenommen wurden, müssen diese natürlich erfüllt werden. Dies ist dann ggf. zivilrechtlich zu klären.
 


Dialognummer: 6285
Stand: 04.12.2007

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