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Stichworte: Ist die beschriebene Arbeitszeit im Krankenhaus zulässig?

Frage:

Wenn der Werktag mit Beginn der Arbeitszeit um 13:30 Uhr beginnt und die Arbeitszeit von 7,7 Stunden mit Pausen um 21:45 Uhr endet, darf in Krankenhäusern ja ab 7:45 Uhr des nächsten Tages gearbeitet werden. Der Werktag geht aber doch noch bis 13:30 Uhr, das hieße es dürften aber nur noch 2,3 Stunden bis zu vollen 10 Stunden gearbeitet werden, also bis 10:03 Uhr. Ist das richtig?

Antwort :

Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Durch einen Tarifvertrag oder durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, für die eine Ermächtigung durch Tarifvertrag gegeben sein muss, können weitere abweichende Regelungen getroffen werden (vgl. § 7 ArbZG).

Die Lage des Werktages ist nicht mit dem Kalendertag identisch und für jeden Arbeitnehmer individuell zu ermitteln. Als Werktag gilt nicht der Kalendertag, sondern ein konkreter 24-Stunden-Zeitraum, der mit der regelmäßigen Aufnahme der Arbeit beginnt. Für ihre Anfrage wäre der individuelle Werktag damit vom Beginn der Arbeitsaufnahme um 13.30 Uhr bis 13.30 Uhr des folgenden Tages. Eine Beschäftigung ist grundsätzlich nicht möglich, wenn die höchstzulässige Arbeitszeit bereits verbraucht ist.

Allerdings ist dies etwas anderes beim Schichtwechsel (Spätdienst zum Frühdienst). Wechselt der Beginn der Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers (Versetzung oder Schichtwechsel), wechselt grundsätzlich auch der Beginn seines Werktages.

Sofern die gesetzliche Mindestruhezeit eingehalten wird, kann eine erneute Arbeitsaufnahme auch dann erfolgen, wenn seit Beginn der letzten Schicht noch keine 24 Stunden vergangen sind (vgl. hierzu RdNr. 1 zu § 3 des RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit „Durchführung des Arbeitszeitgesetzes“ vom 24.05.2004 (212 – 8435.4.11)).

Sie finden den Erlass im Internet unter folgender URL:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/arbeitszeit/arbeitszeitgesetz/index.php bzw. direkt:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/durchfuehrung_arbzg_030308.pdf .

Die Ruhezeit beträgt nach
§ 5 Abs. 1 ArbZG grundsätzlich 11 Stunden. Sie kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen aber um eine Stunde verkürzt werden, wenn die Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit aus mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird (vgl. § 7 Abs. 2 ArbZG).

Wenn die Ruhezeit von zehn Stunden nach dem Ende der Beschäftigung um 21.45 Uhr bis zum Arbeitsbeginn der nächsten Schicht erbracht wird, ist die erneute Beschäftigung ausnahmsweise zulässig, auch wenn in diesem Fall die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit überschritten wird.

Die beschriebene Arbeitszeit ist somit im Krankenhaus bei einem Schichtwechsel ausnahmsweise zulässig.


Dialognummer: 6249
Stand: 04.11.2007

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