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Stichworte: Wie sind die radioaktiven Stoffe definiert, die gemäß Artikel 2 von REACh ausgenommen sind?

Frage:

Gemäß Artikel 2 sind radioaktive Stoffe "im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom" von REACH ausgenommen.
Die RL 96/29/Euratom hat als Anwendungsbereich aber nicht Stoffe, sondern Tätigkeiten.
Gemäß Artikel 1 der RL 96/29/Euratom definiert sich ein „Radioaktiver Stoff: jeder Stoff, der ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthält und dessen Aktivität oder Konzentration im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer acht gelassen werden kann.“
Die Euratom RL beschreibt in Artikel 3 allerdings Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen, die nicht angemeldet werden müssen. Hier wird auf die Freigrenzen des Anhangs I A verwiesen.
Frage: ist die Formulierung der REACH-Verordnung auf die Definition des Artikel 1 RL 96/29/Euratom gemünzt oder kann der Anhang I A herangezogen werden?
Wenn der Anhang I A herangezogen werden kann, müssen dann beide Kriterien, d.h. Artikel 3 (2) a) Aktivitätsmenge und b) Aktivitätskonzentration erfüllt sein, oder reicht ein Kriterium, d.h. a) oder b).

Antwort :

Die Anforderungen der Richtlinie 96/29/Euratom sind in nationale Rechtsvorschriften wie z.B. das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung eingearbeitet worden. Ob ein radioaktiver Stoff in den Geltungsbereich der strahlenschutzrechtlichen Vorschriften fällt, regelt sich nach § 2 Abs. 2 Atomgesetz. Bei der Betrachtung, ob die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes gemäß dem Atomgesetz außer Acht gelassen werden kann, muss zwischen 3 verschiedenen Fällen unterschieden werden. Hinsichtlich der Anwendung ist zwischen der Tatsache zu unterscheiden, ob ein radioaktiver Stoff ein radioaktiver Stoff i.S. der Richtlinie 96/29/EURATOM ist und der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Tätigkeiten mit diesem Stoff.

1. Die Aktivität bzw. spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des Atomgesetzes außer Acht gelassen werden, wenn die festgelegten Freigrenzen nach Anlage III Spalte 2 und 3 Strahlenschutzverordnung unterschritten werden, soweit es sich nicht um eine Anwendung von radioaktiven Stoffen am Menschen, um einen zweckgerichteten Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Konsumgütern oder deren Aktivierung handelt. Die Freigrenze ist das Einstiegskriterium, ob eine Tätigkeit genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist, soweit die Strahlenschutzverordnung keine Ausnahmen festlegt.

Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit genehmigungspflichtig ist oder nicht, werden die Kriterien der Anlage I der Strahlenschutzverordnung überprüft. Ist z.B. bei einem Umgang die Aktivität der Freigrenzen nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 unterschritten, ist ein Umgang genehmigungsfrei möglich. Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, kann im zweiten Schritt geprüft werden, ob die spezifische Aktivität der Freigrenzen nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 unterschritten wird. Ist dies gegeben, kann ebenfalls ein genehmigungsfreier Umgang erfolgen. Es braucht nur eines der beiden Kriterien erfüllt sein.

2.
Handelt es sich um radioaktive Stoffe, welche im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach dem Atomgesetz oder der Strahlenschutzverordnung anfallen, werden diese nicht mehr als radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes betrachtet, wenn die in Anlage III Tabelle I der Strahlenschutzverordnung festgelegten Freigabewerte unterschritten werden und der radioaktive Stoff durch einen formalen Bescheid der zuständigen Behörde freigegeben worden ist. Ohne Freigabebescheid verbleiben die Stoffe und Materialien im Geltungsbereich der atomrechtlichen Vorschriften.

3.
Radioaktive Stoffe natürlichen Ursprungs können im Sinne des Atomgesetzes außer Acht gelassen werden, wenn Sie nicht auf Grund der Radioaktivität als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen genutzt werden können.
Können die Aktivitäten oder spezifischen Aktivitäten im Sinne des Atomgesetzes außer Acht gelassen werden, werden die Stoffe nicht von den atomrechtlichen Vorschriften erfasst und würden u.E. somit unter die REACH-Verordnung fallen, soweit die Mengenschwellen überschritten werden.

In der Praxis können Sie davon ausgehen, dass ein radioaktiver Stoff i.S. des Atomgesetzes unter den Maßgaben einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung hergestellt wird und so lange ein radioaktiver Stoff i.S. der vorgenannten EU-Richtlinie bleibt, bis er, wie z.B. im Deutschen Recht verankert, freigegeben wird.



Dialognummer: 6141
Stand: 11.01.2008

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