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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel
Stichworte: Nach welchen Vorschriften müssen Gerüste an Verkehrswegen mit einem Anfahrschutz versehen sein?

Frage:

Gerüste stehen in der Nähe von Verkehrswegen (Straße/Fahrweg u. ä.). Kann man dann einen Anfahrschutz fordern auf der Grundlage des Anhangs 2 Nr. 5.2.3. (1. Satz)? Gibt es anderswo Verweise/Hinweise/Forderungen zu diesem Thema?

Antwort :

Die Vorgaben des Anhang 2 Ziffer 5.2 ff. der Betriebssicherheitsverordnung gelten für die Benutzung von Gerüsten und stellen Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln dar. Der Arbeitgeber hat die Vorgaben in seiner Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Als rechtliche Vorgaben sollten neben der erstellten Gefährdungsbeurteilung nach  § 3 Betriebssicherheitsverordnung die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) herangezogen werden. Dabei ist neben der Standsicherheit, Tragfähigkeit und Festigkeit des Gerüstes auch die Umgebungsgefahr (z.B. Verkehrsgefährdung) zu bewerten.

Hinweis: Die TRBS werden allmählich durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) erabeitet und veröffentlicht. Zur Zeit können die TRBS 2121 "Gefährdung von Personen durch Absturz - Allgemeine Anforderungen" und TRBS 2210 "Gefährdungen durch Wechselwirkungen" als Beschreibung Ihres Problems herangezogen werden.

Konkrete Anforderungen an den Gerüstbauer und den Gerüstnutzer finden Sie in der Handlungsanleitung für den Umgang mit Arbeits- und Schutzgerüsten der Bau-BG (BGI 663) bzw. gleichlautend als LASI-Leitfaden LV 37 (http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lv37.htm).

Danach ist zu klären, ob Maßnahmen zur Sicherung des öffentlichen Verkehrsraumes erforderlich sind. Ist dies der Fall, sind im Einvernehmen mit dem Eigentümer der einzurüstenden baulichen Anlage oder den zuständigen Behörden Sicherungsmaßnahmen festzulegen. Öffentliche Anlagen (z. B. Feuermelder, Kabelschächte, Hydranten) müssen zugänglich bleiben (Kapitel 3 der BGI 663).
"Zur Absicherung gegen Gefährdungen
• aus dem öffentlichen Straßenverkehr, siehe Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen  (o7.3 Seite 33) (RSA),
• aus dem Gleis- oder Schienenverkehr, siehe Berufsgenossenschaftliche Regelungen für „Arbeiten im Bereich von Gleisen",
• aus dem Verkehr der Wasserfahrzeuge, siehe Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
• aus dem Luftverkehr, siehe Luftverkehrsgesetz (LuftVG)."   


Dialognummer: 6072
Stand: 04.10.2010

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