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Stichworte: Ab wann beginnt die Pause bei Fleischkontrolleuren in den Schlachthöfen?

Frage:

Ab wann beginnt die Pause bei den Fleischkontrolleuren in den Schlachthöfen?
Der Betreiber der Schlachthöfe behauptet, dass die Pause ab Fließband gilt. Da die Fleischkontrolleure aber beim Verlassen des Fließbandes sich noch einer Reinigung (aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes)unterziehen müssen, bleibt von den 15 Minuten Pause nicht genug Zeit zum Ausruhen. Zum Ausruhen bleiben höchstens 6-7 Minuten Zeit. Ich bin der Meinung, dass die Pause erst ab Reinigung zählt und nicht ab Fließband.

Antwort :

Ruhepausen sind in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Der Begriff der "Ruhepause" wird im ArbZG nicht definiert. Durch den Wortlaut des § 4 Satz 1 ArbZG, dass die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen ist, und den Zweck dieser Vorschrift wird deutlich, dass eine Ruhepause mehr als eine bloße Arbeitsunterbrechung sein muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird der Begriff wie folgt definiert: "Ruhepausen sind im voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringen will. Entscheidendes Kriterium für die Pause ist die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten."

Die Dauer der Ruhepausen muss mindestens 30 Minuten betragen bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Aufteilung in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten ist zulässig. Grundsätzlich beginnt und endet die Ruhepause am Arbeitsplatz, soweit keine besonderen gesundheitlichen oder hygienischen Belange zu beachten sind und auch keine besondere Schutzkleidung getragen wird (z. B. bei Büroarbeitsplätzen).

Bei der Arbeit in einem Schlachthof am Fließband sind aber besondere gesundheitliche und hygienische Belange zu beachten. Ebenfalls muss an diesen Arbeitsplätzen Schutzkleidung getragen werden. Es gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen der Biostoffverordnung und der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), insbesondere TRBA 500 „Allgemeine Hygienemaßnahmen: Mindestanforderungen“. Diese TRBA beschreibt allgemeine Hygieneanforderungen, die bei allen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzuwenden sind.

Auszug aus der TRBA 500:
5.3 Organisatorische Maßnahmen:
Der Arbeitgeber hat durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass folgende Forderungen eingehalten sind:
• Vor Eintritt in die Pausen und nach Beendigung der Tätigkeit sind die Hände zu waschen
• Mittel zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände sowie ggf. Hautschutz- und Hautpflegemittel müssen zur Verfügung gestellt werden
• Es sind Möglichkeiten zu einer von den Arbeitsstoffen getrennten Aufbewahrung der Pausenverpflegung und zum Essen und Trinken ohne Beeinträchtigung der Gesundheit vorzusehen
• Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung sind regelmäßig und bei Bedarf zu reinigen oder zu wechseln
• Straßenkleidung ist von Arbeitskleidung und persönlicher Schutzausrüstung getrennt aufzubewahren
• Arbeitsräume sind regelmäßig und bei Bedarf mit geeigneten Methoden zu reinigen
• Pausen- oder Bereitschafträume bzw. Tagesunterkünfte sollten nicht mit stark verschmutzter Arbeitskleidung betreten werden
• Abfälle mit biologischen Arbeitsstoffen sind in geeigneten Behältnissen zu sammeln
• Mittel zur Wundversorgung sind bereitzustellen.

Da bei der Tätigkeit das Händewaschen aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen vor der Einnahme von Speisen erforderlich ist und auch besondere Schutzkleidung vorgeschrieben ist, sind die Reinigungszeiten betriebsbedingt. Nach Ziffer 5.3 TRBA 500 ist dies eindeutig der Formulierung "Vor Eintritt in die Pausen [ ..] sind die Hände zu waschen" zu entnehmen. Die Ruhepause beginnt somit erst nach der Reinigung und nicht bereits am Fließband.

Dialognummer: 5967
Stand: 04.09.2007

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