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Stichworte: In welchem Umfang werden nationale Behörden und Stellen Zugriff auf die Daten in Helsinki haben?

Frage:

In welchem Umfang werden nationale (Überwachungs-)Behörden Zugriff auf die Daten in Helsinki haben, und wenn ja, bzw. ab wann wird definitv man wissen, welche?
Noch konkreter: wie werden Berufsgenossenschaften ihren Präventionsauftrag erfüllen können, wenn nur nationale/staatliche Stellen Zugriff auf die Daten haben?

Antwort :

Derzeit wird im Rahmen von REACH-IT diskutiert, welche Behörden in welchen Umfang Zugriff auf die Daten der Chemikalienagentur erhalten. Geplant sind drei verschiedene Zugangsportale:
1. für Firmen (zur Vorregistrierung und Registrierung)
2. für Mitarbeiter/-innen der Agentur
3. für die Öffentlichkeit
Über das Portal für die Öffentlichkeit werden die nach REACH nicht-vertraulichen Daten zur Verfügung gestellt, die somit auch von den Berufsgenossenschaften genutzt werden können. Da mit REACH erstmals alle Altstoffe ab 1 Tonne pro Jahr geprüft und eingestuft werden, sollte dadurch auch die Präventionsarbeit der Berufsgenossenschaften erleichtert werden.
Zu den nicht-vertraulichen Daten gehören: EINECS- oder ELINCS-Nummer, Einstufung und Kennzeichnung, Angaben zum sicheren Umgang, DNEL, PNEC. Gegebenenfalls vertraulich (auf Antrag) sind die Angaben des IUPAC-Namens, Handelsname, Reinheit, Verunreinigungen, Mengen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden denselben Zugang wie die Agentur bekommen. Aufgrund der Vertraulichkeit vieler Daten wird es jedoch nur eine begrenzte Anzahl von Zugängen pro Mitgliedstaat geben. Die Datenbank in Helsinki wird Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Registranten beinhalten, die in jedem Fall vertraulich zu behandeln sind. Aus Sicherheitsgründen ist daher ein direkter unbegrenzter Zugang zu diesen Daten nicht möglich.
Nach Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind die Ergebnisse der einzelnen toxikologischen und ökotoxikologischen Studien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Allgemeinheit wird somit mehr informiert, als nach der bisherigen Gesetzgebung. Sollten diese Informationen im Einzelfall nicht genügen, wird die nationale zuständige Behörde prüfen, ob weitere Daten z.B. an die BG weitergegeben werden können.
REACH-IT soll schrittweise ab 2007 / 2008 im Internet verfügbar sein. Hier erhalten Sie weitere Informationen zu REACH-IT.
Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse
www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten.
Stand: September 2007
(Basis: cc9852)


Dialognummer: 5811
Stand: 21.09.2009

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