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Stichworte: Muss beim Austausch einer Füllanlage gegen eine größere Anlage eine neue Erlaubnis erteilt werden oder reicht es aus, die alte Erlaubnis zu ändern?

Frage:

Am Standort X steht eine Füllanlage (Flüssiggastakstelle/Kompaktanlage), die ersetzt werden soll durch eine neue größere Füllanlage (Flüssiggastakstelle/Kompaktanlage). Für die alte Anlage besteht eine Erlaubnis. Muss eine neue Erlaubnis erteilen werden oder reicht es aus, die alte Erlaubnis zu ändern? Erlischt somit die alte Erlaubnis?

Antwort :

Füllanlagen stehen unter dem Erlaubnisvorbehalt gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 2 der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV. Die BetrSichV trifft explizit keine Unterscheidung wie zu verfahren ist, ob eine bestehende Anlage neu errichtet oder eine bestehende Anlage gegen eine neue Anlage ausgetauscht/wesentlich geändert wird. Da insbesondere im Fall einer Kompaktanlage die komplette Anlage ausgetauscht wird und es sich im vorliegenden Fall bei der neuen Anlage um eine größere Anlage im Vergleich zur alten handelt, gehen wir davon aus, dass die Anlage als neue Anlage zu erlauben ist.
Grundsätzlich muss bei Neubau und Änderungen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens geprüft werden, ob die Anlage, der Aufstellungsort und die Betriebsweise dem Stand der Technik entsprechen. Bei Änderungen muss allerdings nur der durch die Änderung betroffene Teil betrachtet werden. Neben der Anlage selber sollte auf jeden Fall betrachtet werden, ob der Standort / die Rahmenbedingungen auch für die größere Anlage geeignet sind. Falls die Betriebsweise die gleiche bleibt, könnte diese bei einem Änderungsverfahren außen vor bleiben.
Die Erlaubnisbehörde wird eine Entscheidung nach Prüfung der vorgelegten Erlaubnisunterlagen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens treffen. Für eine verbindliche Auskunft hinsichtlich des Umfangs der zu erlaubenden Anlage sollte daher mit der Erlaubnisbehörde unmittelbar Kontakt aufgenommen werden.

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