Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung
Stichworte: Muss der Betreiber eines Fitnessstudios Geräte nachrüsten, die nicht den Anforderungen des GPSG entsprechen?

Frage:

Besteht eine Nachrüstpflicht für einen Betreiber eines Fitnessstudios für Geräte, die nicht den Anforderungen des GPSG bzw. der allgem. Produktsicherheitsrichtlinie entsprechen?
Muss der Hersteller, der diese Geräte in Verkehr gebracht hat, diese nachrüsten?

Antwort :

Geräte in Fitnessstudios sind Verbraucherprodukte, die im Regelfall keiner Rechtsverordnung nach Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) unterliegen. Demnach ist hinsichtlich der Beschaffenheit die Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens maßgeblich.
Das bedeutet, dass, wenn die Geräte vor dem Inkrafttreten des GPSG beschafft wurden, auch jetzt nicht die Beschaffenheitsanforderungen des GPSG gelten, sondern das alte Recht. Eine Nachrüstung durch den Betreiber ist dann nur erforderlich, wenn die Geräte Mängel aufweisen, durch die die Benutzer in ihrer Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind.
Inwieweit der Hersteller diese Nachrüstung durchführen muss, ist privatrechtlich ggf. mit Hilfe des Gerichtes zu klären.

Sind die Geräte nach dem Inkrafttreten des GPSG beschafft worden, so gelten die Beschaffenheitsanforderungen des § 4 Abs. 2 ProdSG. Sind diese Anforderungen des GPSG nicht eingehalten, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Verwender oder Dritte in ihrer Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind. Verantwortlich für die Nachrüstung ist auch im diesen Fall der Betreiber. Ebenso gilt hier, dass privatrechtlich zu klären ist, in wie weit der Hersteller in die Pflicht genommen werden kann (Rücknahme, Gewährleistung). Auf das Urteil des OLG Hamm – 8 U 4/06 zur Produkthaftung wird in diesem Zusammenhang verwiesen.


Dialognummer: 5750
Stand: 04.07.2007

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.