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Stichworte: Ist das Mutterschutzgesetz anwendbar auf DRK-Schwesternschaften, die als Krankenschwestern per Gestellungsvertrag bei einem Dritten arbeiten?

Frage:

1.Ist das Mutterschutzgesetz anwendbar auf Mitglieder der DRK-Schwestern-
schaften, die als Krankenschwestern per sogen. Gestellungsvertrag bei einem
Dritten (hier: Krankenhaus) arbeiten?
2.Wenn ja, wer hat die Beschäftigungsverbote u. a. Vorschriften zu beachten? Die Schwesternschaft oder der Dritte?
3.Wenn nein, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, das Mutterschutzgesetz analog anzuwenden?

Antwort :

Nicht in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes - MuSchG fallen Frauen, die caritativ, religiös oder ehrenamtlich tätig sind, z.B. evangelische Diakonissen, Ordensschwestern oder Missionarinnen.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Arbeit der Rotkreuzschwestern im Kranken- und Altenpflegebereich, die nach der Rechtsprechung des BAG nicht vom MuSchG erfasst sind, gleichwohl aber einen arbeitnehmerähnlichen Status erreichen, wenn ihre Tätigkeit zu einer Abhängigkeit führt, die einem normalen Arbeitsverhältnis entspricht.

Die Rechtsprechung des BAG hat in div. Urteilen zur Tätigkeit von Rotkreuzschwestern differenziert entschieden (Zitat aus dem Kommentar zum Mutterschutzgesetz von Buchner/Becker, 7. Auflage, hier § 1, Randnummern 98 – 103).

1. Ist die Rotkreuzschwester Mitglied einer Schwesternschaft, ergibt sich ihre Pflicht zur Arbeitsleistung ebenso wie ein evtl. Anspruch auf monatliche Vergütung aus der Zugehörigkeit zur Schwesternschaft auf Grund deren Satzung (kein Arbeitsverhältnis). Dies gilt auch, soweit Schwestern nicht in den eigenen Einrichtungen des Roten Kreuzes, sondern auf Grund eines Gestellungsvertrages in Einrichtungen Dritter eingesetzt werden (z.B. Krankenhausträger). Rechtsgrundlage der Tätigkeit bleibt in der Regel die Mitgliedschaft in der Schwesternschaft.
Der Dritte tritt nur in Rechtsbeziehung zur Schwesternschaft, nicht aber in arbeitsvertragliche Beziehung zu der Schwester, auch nicht im Hinblick darauf, dass diese in gewissem Umfang organisatorischen und ärztlichen Weisungen unterworfen ist.
Die Mutterschutzvorschriften sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

2. Wird eine Rotkreuzschwester ohne Mitglied der Schwesternschaft zu sein beschäftigt (sogen. Gastschwester), dann ist die mit der Schwesternschaft abgeschlossene Vereinbarung über Dienstleistung gegen Vergütung als Arbeitsvertrag zu werten. Die Schwesternschaft bleibt auch dann Arbeitgeber, wenn die Gastschwestern auf Grund eines Gestellungsvertrages außerhalb der Rotkreuzeinrichtungen eingesetzt werden. In diesen Fällen ist das Mutterschutzrecht anwendbar.

Weitere Informationen:
Seite 7 des Berichts Grundzüge des Arbeitsrecht von Volker Thiel (http://www.volkerthiel.de/arbeitsrecht)

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Dialognummer: 5744
Stand: 09.02.2015

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