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Stichworte: Sind Praktikanten auch `Mitarbeiter` im Sinne der BG????

Frage:

Eine Anfrage betreffend der Anwendung des autonomen Rechts der Berufsgenossenschaften. Bei einem Ein-Mann-Betrieb, der nicht Mitgleid einer BG ist und der ein bis zwei mal pro Jahr einen Praktikanten aus Schule oder Studium beschäftigt, ist es doch nicht nötig, die BG-Vorschriften anzuwenden, da diese während der Praktikumszeit über den Ausbildungsträger versichert sind, oder?
Und wenn das stimmen sollte, ist es dann auch richtig, dass bei Praktikanten, die vor Studienbeginn ein Praktikum leisten (also noch nicht eingeschrieben sind) dies dann nicht mehr greift und somit der Praktikant ein "Mitarbeiter" des Betriebes ist?

Antwort :

Für den Unfallversicherungsschutz des Praktikanten im Betrieb ist nicht entscheidend, ob das Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Hochschulausbildung stattfindet (für den Krankenversicherungsschutz kommt es demgegenüber darauf an), sondern, ob es sich um eine "Beschäftigung" handelt (§ 2 Abs.1 Nr. 1 SGB VII) oder um eine Tätigkeit, bei der jemand wie ein Beschäftigter tätig ist (§ 2 Abs. 2 S.1 SGB VII).

In diesen beiden Fällen besteht Unfallversicherungsschutz, sonst nicht, außer das Praktikum zählt rechtlich zum Schulbesuch oder zur Hochschulausbildung. Der Versicherungsschutz besteht in beiden genannten Fällen unabhängig davon, ob der Betriebsinhaber die BG informiert hat. Zu dieser Information ist er, wenn Praktikanten als Beschäftigte im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzusehen sind, im Übrigen verpflichtet. Der Betriebsinhaber ist dann kraft Gesetzes Mitglied der sachlich zuständigen BG (er dürfte dann zur Zahlung des satzungsmäßigen Mindestbeitrags verpflichtet sein), und hat die Satzung der BG und die sonstigen Vorschriften zu beachten. (Anders also als bei den anderen Sozialversicherungszweigen ist hier unerheblich,ob es sich um eine in der Dauer auf 50 Arbeitstage oder weniger begrenzte Tätigkeit handelt.) Es könnte also Praktikanten geben, welche weder als Schüler noch als Studierende noch als Beschäftigte noch als wie Beschäftigte Tätige Unfallversicherungsschutz haben. Vielleicht wäre es daher zweckmäßig, wenn Praktikanten eine private Unfallversicherung abschließen zur Vermeidung eines lückenhaften Schutzes oder wenn der Betriebsinhaber einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abschließt zur Vermeidung eines unabsehbaren Haftpflichtrisikos. Im Einzelfall sollte der zuständige Unfallversicherungsträger (BG) angesprochen werden.

 


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