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Stichworte: Nach welchen Kapazitätsgrenzen richtet sich bei Füllanlagen die Erlaubnispflicht?

Frage:

In § 13 Abs.1 Pkt. 2 der BetrSichV ist ein Kriterium der Erlaubnis die Füllkapazität von mehr als 10 kg je Stunde (entspricht etwa 130 l/min für Luft). In Füllanlagen , z. B. mit einem Kompressor mit 100 l/min Füllkapazität werden zusätzliche Speicherflaschen eingebunden. Kann dadurch die Füllkapazität von 130 l/min (10 kg/Std) überchritten werden oder ist immer die Füllkapazität des Kompressors, unabhägigig zwischengeschalteter Speicherflaschen, maßgebend?



Antwort :

Unter der Füllanlage ist die Gesamtanlage zu verstehen, d.h. nicht nur der Kompressor. Ausschlaggebend für die Erlaubnispflicht ist die Menge an Druckgas, die pro Stunde aus der Anlage in ortbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere gefüllt werden kann.

Füllanlagen i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit Druckgeräten zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde sowie zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen bedürfen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Wenn die Anlage mit den zwischengeschalteten Speicherflaschen mehr als 10 kg/h leisten kann, ist sie erlaubnispflichtig (§ 13 BetrSichV). 

Weitere Informationen zum Erlaubnisverfahren nach § 13 BetrSichV werden z.B. in den "Erläuterungen" der Bezirksregierung Köln (Stand: Febr. 2007) angeboten.


Dialognummer: 5670
Stand: 18.06.2007

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