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Stichworte: Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung

Frage:

Welche Behörde ist zuständig für die Überwachung der Gefahrstoffverordnung in Betrieben des Bundes ?

Antwort :

Nach § 21 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes sind für die Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes und der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen, zu denen die Gefahrstoffverordnung gehört, die Landesbehörden zuständig. Welche Behörden dies sind, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht; in Nordrhein-Westfalen sind die unteren Überwachungsbehörden die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Ausnahmen sind aber möglich: Nach § 21 Absatz 2 a des Chemikaliengesetzes könnte unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Rechtsverordnung für Betriebe des Bundes die Zuständigkeit auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden. Soweit ersichtlich wurde von dieser Möglichkeit aber bislang nicht Gebrauch gemacht.
Eine weitere Ausnahme gilt für die Bundeswehr: Nach § 24 ChemG obliegt der Vollzug des Chemikaliengesetzes und der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen dem Bundesministerium für Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.
Sofern die Gefahrstoffverordnung auf eine Verordnungsermächtigung aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gestützt wird, sind in Betrieben des Bundes nach § 21 Abs. 5 ArbSchG die dort genannten Stellen zuständig.
Das Arbeitsschutzgesetz (und weitere Rechtsvorschriften) können im Internet kostenlos von der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung heruntergeladen werden (http://www.bma.bund.de/#, Rubrik: Ministerium, Unterpunkt: Gesetze). (Stand: 10.09.2001)

Dialognummer: 564

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