Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem > Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem
Stichworte: Sind Hin- und Rückfahrten zur Montagetätigkeit unfallversichert?

Frage:

Unsere Servicetechniker starten von zu Hause aus mit einem Servicefahrzeug direkt zu ihrem ersten Einsatz beim Kunden(Instandhaltungsarbeiten!)in einem fest zugewiesenen Einsatzbezirk (in der Regel Betriebsgelände von großen Flächenunternehmen), wo er auch Orts-, Wege- und Anlagenkenntnisse hat. Der Servicetechniker hat keinen festen Arbeitsplatz. Vom letzten Einsatzort in seinem Bezirk fährt er direkt wieder nach Hause.

Für den Fall eines Unfalles mit dem benutzen Servicefahrzeug ist folgende Frage aufgetreten: Handelt es sich bei der ersten und letzten (siehe oben) Fahrt um einen Arbeitsunfall oder um einen Wegeunfall?


Antwort :

Arbeitnehmer sind bei ihrer Arbeit und auf Dienst- und Arbeitswegen gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Näheres regelt sich nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII) "Gesetzliche Unfallversicherung" § 8.
Unter welchen Voraussetzungen ein (Arbeits-) Unfall anzunehmen ist, wird z.B. auf den Internetseiten der Landesunfallkasse NRW  erläutert: Ein Arbeitsunfall ist dann anzunehmen, wenn eine versicherte Person infolge einer versicherten Tätigkeit, üblicherweise der Arbeit, einen Unfall erleidet, wobei Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis, das einen Gesundheitsschaden herbeiführt, definiert wird.
Die Frage, ob in dem von Ihnen beschriebenen Fall ein Wege- oder ein Arbeitsunfall vorliegt, ist unerheblich, da es sich um eine Dienstreise handelt, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit ausgeführt werden muss.  Entscheidend ist, dass die Tätigkeit dem Unternehmen und nicht privaten Zwecken dient.
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.8.2003, B 2 U 43/02 R wird folgender Leitsatz genannt: "Nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) erleidet. Zur Annahme eines Arbeitsunfalls ist erforderlich, dass die Betätigung, bei der sich der Unfall ereignete, einerseits im inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat und dass diese Betätigung andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Dieser sachliche Zusammenhang und damit der Versicherungsschutz wird bei Reisen, die zur Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden (Dienstreisen), in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich bejaht (vgl grundlegend und in Anknüpfung an die Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes BSGE 8, 48 sowie zuletzt BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - USK 98156; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 88). Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Versicherte sich von der Betriebsstätte seines Beschäftigungsunternehmens entfernt oder diese zu Beginn seiner Reise gar nicht aufsucht, weil er z.B. die Reise unmittelbar von zu Hause aus antritt, und - im Unterschied zu den sog Betriebswegen - den Ort, in dem die Betriebsstätte liegt, verlässt (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 3 und 25)."
Da es sich hier aber um eine versicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, empfehlen wir die Frage mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) zu klären. 


Dialognummer: 5604
Stand: 04.05.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.