Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Gilt die Gefahrstoffverordnung, z.B. beim nichtsachgemäßen Befüllen von Fahrzeugtanks, auch für den Privatbereich?

Frage:

Gilt die Gefahrstoffverordnung nur für Betriebe oder auch im Privatbereich?
Z.B. ist der nichtsachgemäße Umgang mit Dieselkraftstoff beim Nachfüllen in einen leeren Fahrzeugtank ein Verstoß gegen die GefStoffV?

Antwort :

Ziel der Gefahrstoffverordnung ist es u. a., die Beschäftigten vor arbeitsbedingten Gefährdungen durch die Anwesenheit von Gefahrstoffen zu schützen bzw. durch den Arbeitgeber schützen zu lassen. Hierzu enthält sie Vorschriften für den Arbeitgeber, die im Wesentlichen darauf abzielen, dass er den Beschäftigten die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren bekanntmacht und er gleichzeitig Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreift. Insofern gilt die Gefahrstoffverordnung beim Betanken von Fahrzeugen, aber nur gegenüber dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit.
In der Gefahrstoffverordnung spielt auch der Gedanke des Öffentlichkeitsschutzes eine wesentliche Rolle - allerdings nur in der Hinsicht, dass der Arbeitgeber bei bestimmten gefährlichen Stoffen entsprechende präventive Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten und damit letztlich auch der Öffentlichkeit zu veranlassen hat. Siehe auch die Dialoge der KomNet-Datenbank.
Dieselkraftstoff ist als Karzinogen der Kategorie 3 (Carc.Cat.3); mit dem Gefahrensatz R40 "Verdacht auf krebserzeugende Wirkung" eingestuft und wird mit Xn "Gesundheitsschädlich" und N "Umweltgefährlich" gekennzeichnet. (Quelle: http://www.dguv.de/ifa/de/gestis/index.jsp)
Zur Umsetzung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS ausgearbeitet. Darüber hinaus sind weitere technische Regeln verfügbar, die sich mit der Handhabung von brennbaren Flüssigkeiten beschäftigten, z.B. die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten - TRbF.
In der TRbF 40 "Tankstellen" wird in Ziffer 4.1 das korrekte Betanken von Fahrzeugen beschrieben. Auf Tankstellen obliegt die Aufsicht über das ordnungsgemäße Betanken dem Betreiber der Tankstelle (Erlaubnisinhaber, Pächter, verantwortliche Person vor Ort). Das Fehlverhalten von Privatmenschen beim Umfüllen von Diesel fällt in den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Ordnungsbehörden. Diese wenden die v. g. Regeln als Erkenntnisquelle für den gegewärtigen Stand der Technik an. Da hier das nichtsachgemäße Befüllen unspezifiziert angesprochen wird, kann hier keine weitere Bewertung erfolgen.  


Dialognummer: 5558
Stand: 20.08.2009

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.