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Stichworte: Für welche Stoffe müssen wir die Vorregistrierung, z.B. als Importeur, übernehmen? Sind wir für Additive nachgeschalteter Anwender?

Frage:

Wir sind ein Unternehmen, das als Lohnverarbeiter für mehrere Anteilseigner tätig ist. Diese stellen die Einsatzprodukte, wie z.B. Grundrohstoffe, aber auch Additive zur Verfügung. Chemikalien und Katalysatoren werden z.T. in unserem Namen zugekauft. Für welche Stoffe müssen wir die Vorregistrierung, z.B. als Importeur, übernehmen? Sind wir für die Additive nachgeschalteter Anwender?
Die hergestellten Produkte gehören vollends den Anteilseignern. d.h. wir bringen kein Produkt in unserem Namen auf den Markt. Wer muss diese registrieren?

Antwort :

zu 1.: Wir sind ein Unternehmen, das als Lohnverarbeiter für mehrere Anteilseigner tätig ist. Diese stellen die Einsatzprodukte, wie Grundrohstoffe aber auch Additive zur Verfügung.
In diesem Fall bezieht der Lohnverarbeiter die Stoffe von den Anteilseignern. Wenn man davon ausgeht, dass diese innerhalb der EU angesiedelt sind, ist der Lohnverarbeiter nachgeschalteter Anwender. Eine Vorregistrierung ist deshalb nicht erforderlich.
zu 2.: Chemikalien und Katalysatoren werden z.T. in unserem Namen zugekauft.
- Ein Ankauf innerhalb der EU macht den Lohnverarbeiter zum nachgeschalteten Anwender (NA)
- Ein Ankauf von außerhalb der EU macht den Lohnverarbeiter zum Importeur. Hier ist eine Vorregistrierung erforderlich. Da keine Kosten bei der Vorregistrierung anfallen, ist eine Vorregistrierung auf jeden Fall sinnvoll.
zu 3.: Für welche Stoffe müssen wir die Vorregistrierung z.B. als Importeur übernehmen?
Siehe Punkt 2, wenn Stoffe außerhalb der EU eingekauft werden.
zu 4.: Sind wir für die Additive nachgeschalteter Anwender?
Siehe Punkt 1. Die Beschaffung außerhalb der EU und die Einfuhr gelten nach Art. 3 (12) der REACH-Verordnung bereits als Inverkehrbringen. Damit sind die Anteilseigner als Ihre Lieferanten in der Verantwortung.
Die Beschaffung von einem Importeur innerhalb der EU ist in jedem Fall unproblematisch.
zu 5.: Die hergestellten Produkte gehören vollends den Anteilseignern, d.h. wir bringen kein Produkt in unserem Namen auf den Markt. Wer muss diese registrieren?
Der Begriff „Lohnverarbeiter“ ist in der Verordnung so nicht enthalten. Maßgebend ist, ob Sie als natürliche oder juristische Person (Art. 3 Punkt 9) einen Stoff herstellen; dann ist dieser von Ihnen zu registrieren. Wenn Sie jedoch Stoffe nur von Ihrem Lieferanten aus der EU für die Formulierung einer Zubereitung verwenden, sind sie nachgeschalteter Anwender für die Titel V gilt.


Dialognummer: 5547
Stand: 24.09.2009

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