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Stichworte: Wie ist eine Durchlaufwaage mit Pusher (zum Aussortieren) einer Bandanlage zu bewerten. Wer haftet bei einem Unfall?

Frage:

Ich habe eine Frage zur Sicherung von Maschinen. An Bandanlagen sind Durchlaufwaagen installiert. Das Produkt wird bei Unterschreitung eines bestimmten Gewichts von einem Pusher vom Band gestossen. Der Hersteller dieser Anlage hat eine Risikoanalyse durchgeführt und bezeichnet die Gefahr, von diesem Pusher verletzt zu werden, als gering. Eine Kennzeichnung ist auf dem Gerät angebracht (Kennzeichen P026"Hineinfassen verboten"). Das Werk wartet jetzt auf meine Freigabe. Was ist, wenn sich an diesem Pusher ein Unfall ereignen würde? Wer haftet in diesem Fall?


Antwort :

Eine Beantwortung ohne Kenntnis näherer Einzelheiten der Anlage ist nicht möglich.
Grundsätzlich müssen Maschinen der 
Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV).  i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) entsprechen. Auf die Richtlinie 2006/42/EG (neue Maschinenrichtlinie), die noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, wird hingewiesen. Der Hersteller muss die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I erfüllen. Im Rahmen der vom Hersteller durchgeführten Risikoanalyse ist die Wahl der angemessensten Lösung (technische Maßnahmen sind organisatorischen Maßnahmen vorzuziehen) zur Erfüllung dieser Ziele zu beachten (siehe Ziffer 1.1.2 Anhang I). Bezogen auf Gefahren durch bewegliche Teile sind Anforderungen in Ziffer 1.3.7 Anhang I beschrieben.
Für den Fall, dass Gefahren nicht konstruktiv vermieden werden können, hat der Hersteller Schutzeinrichtungen zu verwenden. Anforderungen ergeben sich aus Ziffer 1.4 Anhang I.
Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen weiterhin Gefahren, ist vorzugsweise durch allgemeinverständliche Piktogramme, auf diese Gefahren geeignet hinzuweisen (siehe Ziffer 1.7.2 Anhang I).
Sollte also aus Ihrer Sicht im Rahmen der Abnahmeprüfung eine Gefahrstelle technisch unzureichend abgesichert sein wird empfohlen, die Maschine nicht in Betrieb zu nehmen und vom Hersteller geeignete Änderungen zu verlangen. Im Einzelfall können Sie auch die zuständige Marktüberwachungsbehörde einschalten.
Handelt es sich um eine Gefahrstelle, die auf Grund der Funktion der Maschine nicht technisch abgesichert werden kann (z.B. Sägeblatt einer Kettensäge), sind die Arbeitnehmer im Rahmen von Unterweisungen nach
Arbeitsschutzgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung geeignet über diese Restgefahren aufzuklären.
Nach einem Unfall würden sowohl Hersteller als auch der Arbeitgeber (Betreiber) in den Fokus der Ermittlungen gelangen. (War die Maschine vom Hersteller richtig in Verkehr gebracht? / Wusste der Arbeitgeber von den Gefahren und was hat er diesbezüglich unternommen?).

 


Dialognummer: 5524
Stand: 04.04.2007

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