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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Sicherheitsdatenblatt
Stichworte: Müssen Sicherheitsdatenblätter dem Empfänger mitgesendet werden oder reicht es, wenn sie z.B. über eine Internetplattform abgerufen werden können?

Frage:

Gemäß Artikel 31 Abs. 8 der REACH-Verordnung ist das Sicherheitsdatenblatt "zur Verfügung zu stellen". Eine Verpflichtung zum aktiven Versenden an den Empfänger, wie es in der TRGS 220 vorgesehen ist, kann aus dieser Formulierung nach unserer Ansicht nicht abgeleitet werden. Vielmehr wären Sicherheitsdatenblätter auch dann "zur Verfügung gestellt", wenn sie z. B. über eine Internetplattform abgerufen werden können; zumindest dann, wenn die Empfänger ihr Einverständnis mit dieser Lösung erklärt haben.
Wie ist das rechtlich zu bewerten? Kann ab dem 01.06.2007 unter Bezug auf die o. g. Formulierung in Art. 31 Abs. 8 der Reach-Verordnung auf das Zusenden von Sicherheitsdatenblättern verzichtet werden? Welchen rechtlichen Status haben anderslautende Regelungen in der TRGS 220 oder anderen Regelwerken nach dem 01.06.2007?

Antwort :

Dass Sicherheitsdatenblätter in Papierform versandt werden müssen, ist nicht vorgeschrieben. Wesentlich ist hier, so steht es auch in der TRGS 220, dass die Informationen dem Abnehmer zu übermitteln sind. In welcher Form diese Informationen weitergeleitet werden, bleibt dem Lieferanten überlassen. Im Artikel 31 Abs.8 REACH-Verordnung sind ausdrücklich beide Möglichkeiten genannt.
Liegt der Lieferung ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) auf Papier bei, ist dies ausreichend. Wird die Information elektronisch weitergeleitet, muss es entsprechende Hinweise geben, wie die Information zu finden/zu lesen ist.
Bei SDB-Sammlungen auf Compact-Disk muss das zu dem Produkt dazugehörige SDB zweifelsfrei auf der CD zu finden sein. Eindeutig ist die Zuordnung z.B. anhand einer Nummer oder Produktbezeichnung (sofern Verwechslungen weitestgehend ausgeschlossen sind).
Ähnliches gilt für die Informationsbereitstellung im Internet. Auch hier muss das benötigte SDB einfach und eindeutig zu finden sein. Der alleinige Hinweis auf eine Internetplattform reicht nicht aus. Dem Abnehmer kann nicht zugemutet werden, sich auf der Homepage des Anbieters die Information zu dem Produkt zusammen zu suchen. Ebenfalls nicht zumutbar ist, wenn zur Erlangung der Information noch Hürden überwunden werden müssen (z.B. wenn bestimmte „exotische“ Programme zu Darstellung notwendig sind). Auch muss es für den Abnehmer möglich sein, das SDB in einer praxisgerechten Form auszudrucken.
Sofern sich Lieferant und Kunde einig sind, können auch andere elektronische Formate verwendet werden.
Die Informationen zum SDB muss der Lieferant von sich aus anbieten, er darf nicht erst dann tätig werden, wenn es Rückfragen von Kunden gibt. Genauso muss der Lieferant die Angaben im SDB von sich aus aktualisieren, sobald z.B. neue Informationen über Gefährdungen verfügbar sind und seine Kunden darüber informieren.
Im Übrigen ist die Übermittlung der Informationen nicht nur eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht des Lieferanten, sondern auch eine wichtige Unterstützung des Kunden, damit dieser seinen gesetzlichen Pflichten (z.B. Ermittlungspflicht beim Umgang mit Gefahrstoffen) nachkommen kann. Ein problemloser Informationsaustausch dient somit beiden Seiten.



Dialognummer: 5502
Stand: 24.09.2009

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