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Stichworte: Welche nationalen oder internationalen Regelungen gelten für die Arbeitssicherheit bei Arbeiten an/mit/auf Offshore-Windkraftanlagen?

Frage:

Welche nationalen, europäischen und/oder internationalen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen gelten für die Arbeitssicherheit/den Arbeitsschutz bei Arbeiten an/mit/auf Offshore-Windkraftanlagen innerhalb sowie ausserhalb der AWZ?

Antwort :

1. Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt auch für das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- und die Baustellenverordnung -BaustellV-. Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes schließt die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ein (§ 1 Abs. 1 ArbSchG).
Einige Rechtsvorschriften, wie z. B. das ArbSchG, GefStoffV oder die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, basieren aber überwiegend auf der Umsetzung von EG-Richtlinien, so dass in allen EU - Ländern mit vergleichbaren Bestimmungen zu rechnen ist. Allerdings können die EU-Staaten in Einzelfällen auch über die in diesen EG-Richtlinien vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen hinausgehen, z. B. bei der Festlegung nationaler Grenzwerte. Somit wird ein Arbeitgeber verpflichtet, sich immer auch mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut zu machen.

Allerdings gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) auch bei einem vorübergehenden Arbeitseinsatz im Ausland (Entsendung im Sinne von 
§ 4 SGB IV). Deutsche Unfallverhütungsvorschriften müssen im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Siehe dazu die weitergehenden Informationen der DGUV.

Durch das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger gelten die Unfallverhütungsvorschriften für die Mitgliedsbetriebe (
§ 15 SGB VII). Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die UVV auch bei vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Beschäftigten einer deutschen Firma im Ausland anzuwenden sind. Das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" führt in Nr. 4 dazu aus: "Grundsätzlich gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften auch bei einem vorübergehenden Arbeitseinsatz im Ausland. Deutsche Unfallverhütungsvorschriften müssen im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen.
Die Aufsichtspersonen können im Gastland keine Anordnungen treffen. Bei Nichteinhaltung einer Unfallverhütungsvorschrift können gegenüber dem Mitgliedsunternehmen im Inland die notwendigen Maßnahmen angeordnet werden."
Über den Verweis in § 2 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) sind die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes, die der Unternehmer zu treffen hat, insbesondere den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zu entnehmen. Dieser Verweis führt aber nicht zwangsläufig zur Gültigkeit deutscher staatlicher Vorschriften bei einem vorübergehenden Arbeitseinsatz im Ausland, da hier wieder das
Territorialprinzip als höherrangiges Recht dies unterbindet. Rechtswissenschaftlich können aber die materiellen Inhalte dieser Verordnungen angewendet werden.

Fazit: Eine Gefährdungsbeurteilung für Arbeitseinsätze von Beschäftigten, die vorübergehend ins Ausland entsendet wurden, muss durchgeführt werden. Dies ergibt sich einerseits aus den möglicherweise entsprechenden Vorschriften des Gastgeberlandes, welche wiederum auf europäischen oder internationalen Richtlinien beruhen (z. B. EG-Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG; Siehe auch
http://www.ilo.org/public/english/standards/index.htm) und andererseits aus der Anwendung der UVV, die eine Gefährdungsbeurteilung in Anlehnung an das ArbSchG fordern. Vergleiche § 3 der DGUV Vorschrift 1.

Auf den Seiten des europäischen Arbeitsschutznetzwerkes (
https://osha.europa.eu/de) und der International Labour Organization (http://www.ilo.org) kann man sich über die jeweiligen nationalen Arbeitsschutzbestimmungen informieren. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bietet auf ihrer Seite eine Übersicht über die nationalen Focal-Points der EU-Länder an und liefert hinsichtlich der zuständigen Behördenorganisationen weitergehende Informationen an (http://osha.europa.eu/de/oshnetwork/focal-points). 

2. Die DGUV Information 203-007 (bisher: BGI 657) "Windenergieanlagen" gibt Hinweise zu Gefährdungen und Belastungen bei Tätigkeiten an Windenergieanlagen. 

3. Zu Sicherheitsaspekten von Windenergieanlagen bietet die
Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen e.V Informationen an. Speziell zu Offshore-Windkraftanlagen sind entsprechende Informationen bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH im Internet unter http://www.windcomm-sh.de/  erhältlich.  

4. Empfehlungen zur ärztlichen Eignungsuntersuchungen bei Arbeitnehmern auf Offshore - Windenergieanlagen und Plattformen hat die Deutschen Gesellschaft für Maritime Medizin e.V. (DGMM) in ihrer Leitlinie festgeschrieben (http://www.maritimemedizin.de/Publikationen/pub.htm).

Hinweis:
Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird
hier angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter
www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Dialognummer: 5490
Stand: 06.02.2015

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