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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)
Stichworte: Ist ein Abfüllen mit Handpumpe in einem Lagerraum für entzündliche Flüssigkeiten erlaubt, obwohl dies lt. Genehmigung untersagt ist?

Frage:

Ein Lager ist für die Lagerung von brennbaren (AI, AII und B) und wassergefährdenden Stoffen bis max. 10.000 l genehmigt. Das Abfüllen von brennbaren Flüssigkeiten ist im Genehmigungsbescheid ausdrücklich untersagt.

Ist es erlaubt, in diesen Raum eingelagerte Öle (max. 2.000 l in Fässer je 200 l) mit Handpumpe abzufüllen? Der Raum besitzt eine stoffundurchlässige Fläche mit Nachweis der Dichtheit und Beständigkeit, ein Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen berücksichtigt werden sowie eine Überwachung durch selbsttätige Störmeldeeinrichtungen in Verbindung mit ständig besetzter Betriebsstätte. Muss für die Tätigkeit des Umfüllens in diesem Raum eine Anzeige erfolgen?

Antwort :

Durch eine weitergehende Verwendung des Lagerraumes - als Füllraum - würde sich auch das Anforderungsniveau an diesen Raum ändern. Man spricht in diesem Fall von der „aktiven Lagerung“, so dass zusätzliche Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen in Betracht kommen.
Dabei ist beispielsweise die vorzusehenden Be- und Entlüftung und ggf. sind auch die Explosionsschutzzonen neu festzulegen. Die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten 
TRbF 30 "Füllstellen" und TRbF 20 „Läger“ beinhalten maßgebliche Regelungen zu diesem Anwendungsfall. Siehe auch die technische Regel TRBS 2152.
Sofern nur ein Abfüllen von Ölen mit einem Flammpunkt von mehr als 55° C (ehemals A III) bzw. 100° C vorgesehen ist, wären nur die wasserrechtlichen Vorschriften ( 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - VAwS) bzw. die Vorschriften des Abschnitts 2 der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten. Weitere Informationen zur Anwendung der TRbF´en und der Gefahrenklassen finden sie auch unter http://www.bgrci.de/exinfode/ex-schutz-wissen/expertenwissen/brennbare-fluessigkeiten/13-gelten-die-technischen-regeln-der-ehemaligen-verordnungen-weiter-z-b-der-verordnung-ueber-brennbare-fluessigkeiten/.
In jedem Fall empfehlen wir Ihnen, sich mit der Genehmigungs-/ Überwachungsbehörde in Verbindung zu setzen, um die formalrechtlichen und materiellrechtlichen Einzelheiten abzustimmen.


Dialognummer: 5482
Stand: 21.12.2009

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