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Stichworte: Wer muss nach REACH den Verbraucher über besorgniserregende Inhaltsstoffe in Erzeugnissen informieren?

Frage:

Wer muss nach REACH Verbraucher/innen über besorgniserregende Inhaltsstoffe in Erzeugnissen informieren? Ab wann greift die Verpflichtung zur Information?

Antwort :

Gemäß Artikel 33 Abs. 2 der REACH-Verordnung muss jeder Lieferant (Produzent, Importeur, Händler oder anderer Akteur in der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt) eines Erzeugnisses Verbraucher/innen auf Verlangen die ihm vorliegenden Informationen über besorgniserregende Stoffe mitteilen, mindestens jedoch den Namen des betreffenden Stoffes.
Inverkehrbringen ist dabei in Art. 3 Abs. 12 definiert als die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte, also nicht nur die erstmalige Abgabe des Erzeugnisses durch den Hersteller oder den Einführer. Dies bedeutet, dass entlang der Lieferkette jeder, der ein Erzeugnis weitergibt, Händler im Sinne vom Art. 3 Abs. 33 REACH ist und sich Verbraucher mit seinem Ersuchen um Auskunft über ein Erzeugnis an jeden Händler entlang der Lieferkette wenden kann.
Dies deckt sich mit der Regelung in Art. 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung. Danach sind die in Abs. 2 genannten Informationen zwingend bei jeder Weitergabe eines Erzeugnisses mitzuliefern. So ist sichergestellt, dass bei jedem Lieferanten (also auch bei jedem Händler) die entsprechenden Informationen vorliegen.
Jeder Händler entlang der Lieferkette muss sich darauf verlassen können, dass sein Lieferant rechtskonform handelt, also dass dieser zutreffend informiert. Dies bedeutet, dass wenn der Lieferant keine Informationen übermittelt, der Abnehmer davon ausgehen kann, dass das Erzeugnis keine besorgniserregenden Stoffe enthält. Dies gilt natürlich nicht für Hersteller und Importeure. Insbesondere der Importeur, also derjenige, der Erzeugnisse von außerhalb der EU importiert, muss selbst nachforschen, ob das Erzeugnis Stoffe nach Art. 59 enthält.
Die Vorschrift des Art. 33 REACH gilt ab dem 1. Juni 2007, da Titel IV nicht in Art. 141 Abs. 2 genannt ist. Da die Informationspflicht jedoch daran gekoppelt ist, dass die Stoffe gemäß Art. 59 ermittelt und dementsprechend auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht sind, beginnt die Informationspflicht noch nicht ab dem 1. Juni 2007. Art. 59 steht in Titel VII der REACH-VO und ist daher erst ab dem 1. Juni 2008 anwendbar. Danach wird es noch einige Zeit dauern, bis tatsächlich die ersten Stoffe ermittelt sind. Erst ab diesem Zeitpunkt gilt die Informationspflicht gem. Art. 33 Abs. 1 und 2.
Anmerkung: Der Lieferant eines Erzeugnisses ist in Art. 3 Abs. 33 REACH definiert als Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur in der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt. Dabei ist zu beachten, dass Händler im Sinne von Art. 3 Abs. 33 REACH nicht der Händler im Sinne von Abs. 14 ist. Dort ist Händler definiert als Person, die einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung in den Verkehr bringt. Händler im Sinne vom Art. 3 Abs. 33 ist daher eindeutig der, der ein Erzeugnis in Verkehr bringt.



Dialognummer: 5373
Stand: 25.09.2009

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