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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)
Stichworte: Wonach richtet sich die Prüffrist für Industriesauger für Asbest? Besteht ein Widerspruch zwischen der TRGS 519 und der Gefahrstoffverordnung?

Frage:

Seit 01/2007 ist die neue TRGS 519 -Asbest- in Kraft getreten und löste die alte TRGS 519 ab.
Ich habe eine Nachfrage in Bezug auf die Prüffristen von z.B. der Industriesauger K1/H.:
Die GefStoffV nennt in Anhang III Nr. 2.3 Abs. 7 eine Prüffrist von einem Jahr für Einrichtungen zum Abscheiden, Erfassen und Niederschlagen von Stäuben. Im weiteren Sinn sind auch die Asbestfasern Staub und werden vom K1-Sauger erfasst.
Im Gegensatz zur GefStoffV heißt es in der neuen TRGS, so wie in der alten auch, ist in Abschnitt 7 Sicherheitstechnische Maßnahmen unter Abs. 7.2 Nr. 2 die Prüffrist auf 3 Jahre festgelegt. In Abschnitt 7 Nr. 7.2 Abs. 7 ist die Jahresprüfung vorgesehen.
Eine Funktionsfähigkeit der eingesetzten Geräte kann doch erst nachgewiesen werden, wenn auch die abgeführte Luft hinreichend faserfrei ist, oder sehe ich das verkehrt?
Inwieweit widerspricht die (neue) TRGS 519 in Bezug auf die Prüfungen der GefStoffV?

Antwort :

Grundsätzlich sind die Vorschriften, welche in einer Verordnung festgelegt sind, hier: Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), den Festlegungen einer Technischen Regel, hier: TRGS 519 "Asbest", übergeordnet. Ein Widerspruch zwischen der GefStoffV vom 29.12.2004 und der TRG 519 "Asbest" vom Januar 2007 besteht nicht.

Folgendes ist im Detail zu beachten:

In Anhang I Nr. 2.3 GefStoffV sind ergänzende Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Exposition gegenüber einatembaren Stäuben aufgeführt. In Abs. 7 ist u. a. dargelegt, dass Einrichtungen zum Abscheiden, Erfassen und Niederschlagen von Stäuben mindestens jährlich auf ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen, zu warten und ggf. instand zu setzen sind.

In der TRGS 519 Nr. 7.2 ist etwas anderes gemeint. Es geht hier nur um die Prüfung in Bezug auf den Fasergehalt der abgeleiteten Luft nach außen: Einhaltung des Wertes von 1000 F/m³, und zwar

- vor der ersten Inbetriebnahme der Anlagen,
- mindestens im dreijährigen Abstand

soweit keine Baumusterprüfung nach Nr. 7.2 Abs. 6 TRGS 519 vorliegt.

Unter der Nr. 7.2 Abs. 7 TRGS 519 wird die jährliche Prüffrist – analog der Nr. 2.3 Abs. 7 Anhang III der GefStoffV näher ausgeführt; hier ist kein Widerspruch zwischen der Verordnung und der Technischen Regel erkennbar.

Wir weisen ergänzend auf die Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung LV 45 hin. Im Fragen-/Antwortkatalog ist unter Ziffer 7.1.3 eine weithehend ähnliche Fragestellung wie folgt beantwortet:
"Es müssen nicht zwingend Messungen zur Überprüfung der Wirksamkeit durchgeführt werden. Der Nachweis,

1. ob die Maßnahmen wirksam sind,
2. die AGW eigehalten sind und
3. ob die Funktionstüchtigkeit der Anlage gewährleistet ist,

kann ggf. auch durch andere geeignete Ermittlungen und Prüfungen erfolgen."


Dialognummer: 5320
Stand: 04.02.2007

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