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Stichworte: Müssen ehrenamtlich Tätige, auch im Sanitätsdienst, eine Hepatitis-Impfung haben?

Frage:

Gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass alle Ehrenamtlichen (auch im Bereich Sanitätsdienste) eine Hepatitis-Impfung haben müssen, oder ist nur geregelt, wer sie zu finanzieren hat?

Antwort :

Durch die Änderung der Biostoffverordnung zum 01.01.2005 wird der Beschäftigten-Begriff des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) auf ...sonstige Personen.., die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, erweitert. Mit der Erweiterung auf sonstige Personen gelten auch für ehrenamtlich Tätige die Regelungen zum Schutz vor Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe (§ 2 Abs. 8 BioStoffV).

Beschäftigter nach dem ArbSchG ist in erster Linie eine Person, die eine Arbeitsleistung in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu einer anderen Person, dem Arbeitgeber, erbringt. Auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gilt als Beschäftigung (Berufsbildung). Ein rechtswirksamer Vertrag muss nicht existieren. Maßgeblich ist das persönliche Abhängigkeitsverhältnis, das durch unterschiedliche Faktoren gekennzeichnet sein kann (z. B. Weisungsgebundenheit, Verfügungsgewalt über Zeit und Arbeitskraft, Eingliederung in die Betriebsstrukturen).

Der Arbeitgeber hat u.a. arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen, wenn im Sanitätsdienst (nicht gezielte Tätigkeit i.S. der BiostoffV) die in
Anhang der ArbMedVV í.V. mit § 15 BiostoffV genannten Untersuchungsanlässe gegeben sind. Bei impfpräventablen biologischen Arbeitsstoffen, hier Hepatitis B und C hat der Arbeitgeber im Rahmen dieser Untersuchungen zu veranlassen, dass den Beschäftigten die entsprechende Impfung angeboten wird.
 


Dialognummer: 5275
Stand: 04.01.2007

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