Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)
Stichworte: Wie ist zu verfahren, wenn ein Kontrollgerät durch einen Defekt ausfällt?

Frage:

Ein Fahrer ist ausschließlich auf einem Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät im Zweischichtbetrieb eingesetzt. Er macht somit keinen Tagesausdruck. Das Fahrzeug fällt durch einen Defekt beim Kollegen aus. Er muss nun auf ein Fahrzeug mit analogem Gerät eingesetzt werden. Das Fahrzeug ist 200 km weit entfernt liegengeblieben.
1. Er hat keine Möglichkeit des Ausdruckes. Wie wird verfahren?
2. Er hat die Möglichkeit des Ausdruckes über Auslesen der Fahrerkarte per Computer. Ist dieses korrekt?

Antwort :

In diesem Fall ist der Fahrer nicht verpflichtet die Daten der Fahrerkarte auszudrucken, um sie dann mitzuführen.
Eine Verpflichtung zum Ausdrucken und Mitführen der Daten der Fahrerkarte besteht z.B., wenn die Fahrerkarte beschädigt war oder ein Mietfahrzeug benutzt wurde, wenn (im Ausnahmefall) für den Mietzeitraum keine Unternehmenskarte des Mieters (Unternehmers) verwendet wurde (§ 2 Abs. 3 und 4 Fahrpersonalverordnung).

Hinweis:
Beim Lenken von Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät haben die Fahrer, die den Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3821/85 unterliegen, folgende Unterlagen den Kontrollbeamten vorzulegen:
- die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter,
- die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
- alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die aufgrund der Vorschriften VO (EWG) Nr. 3821/85 und Nr. 561/2006 oder nach § 1 Abs. 6 oder § 2 Abs. 3 u. 4 FPersV erstellt wurden.
Die Fahrer, die Schaublätter oder Aufzeichnungen der laufenden Woche bei Kontrollen nicht vorlegen können, müssen eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Gründe des Nichtmitführens vorweisen (§ 20 FPersV).


Dialognummer: 5200
Stand: 04.02.2007

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.